EU-Mercosur-Abkommen durch Parlamentsentscheid verzögert

Europäisches Parlament versetzt Handelsagenda von der Leyen einen Schlag

In einer dramatischen Entscheidung, die eines der wichtigsten Handelsabkommen Europas um Jahre verzögern könnte, hat das Europäische Parlament dafür gestimmt, das EU-Mercosur-Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur rechtlichen Prüfung vorzulegen. Die Entscheidung, die mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen wurde, bedeutet einen erheblichen Rückschlag für die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und ihre Vision einer Stärkung der globalen Handelsposition Europas.

Was die rechtliche Überprüfung bedeutet

Die Entschließung des Europäischen Parlaments friert den Genehmigungsprozess für das bahnbrechende Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block, bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, effektiv ein. Der EuGH wird nun prüfen, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist, insbesondere in Bezug auf Umweltschutz und die Fähigkeit der EU, ihre eigenen Standards durchzusetzen. Dieser rechtliche Prüfungsprozess dauert in der Regel 18 bis 24 Monate, was eine Umsetzung möglicherweise bis 2028 oder später verzögern könnte.

'Europa stellt sich selbst ins Abseits. Die Welt schaut zu, wie Europa sich selbst aufgrund von Fehlinformationen und Panikmache isoliert,' bedauerte der VVD-Europaabgeordnete Bart Groothuis und sprach damit die Frustration der handelsfreundlichen Politiker aus.

Bauernproteste und politische Spaltung

Die Abstimmung im Parlament folgte auf massive Bauernproteste in ganz Europa, bei denen Tausende in Straßburg zusammenkamen, um ihre Bedenken über billige südamerikanische Importe zu äußern, die die europäische Landwirtschaft untergraben. Landwirte befürchten, dass das Abkommen den Import von Rindfleisch, Geflügel und landwirtschaftlichen Erzeugnissen ermöglicht, die nicht den europäischen Umwelt- und Sicherheitsstandards entsprechen.

Die politische Spaltung ist deutlich: Renew Europe, Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA) und Die Linke unterstützten die Vorlage an den Gerichtshof, während die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) dagegen waren. Diese Spaltung spiegelt breitere Spannungen zwischen Handelsexpansion und dem Schutz inländischer Industrien wider.

Strategische Implikationen für Europa

Das EU-Mercosur-Abkommen, über das 25 Jahre verhandelt wurde, würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit etwa 780 Millionen Verbrauchern schaffen. Befürworter argumentieren, dass es wesentlich ist, um die europäische Abhängigkeit von China und den Vereinigten Staaten zu verringern und gleichzeitig den Export europäischer Autos, Medikamente und Textilien zu fördern.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete das Abkommen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos als 'eine starke Botschaft an die Welt' und betonte seine strategische Bedeutung. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte die Parlamentsentscheidung jedoch als 'bedauerlich' und warnte vor 'einer Fehleinschätzung der geopolitischen Lage.'

Was passiert jetzt?

Die Europäische Kommission steht nun vor einer schwierigen Entscheidung: mit der vorläufigen Umsetzung des Handelsabkommens fortzufahren, während auf die Stellungnahme des Gerichtshofs gewartet wird, oder den Wunsch des Parlaments zu respektieren und abzuwarten. Ein Kommissionssprecher räumte ein, dass eine vorläufige Anwendung technisch möglich bleibt, obwohl sie politisch umstritten ist.

Die Verzögerung kommt nur Wochen, nachdem 21 EU-Mitgliedstaaten dem Abkommen zugestimmt hatten, wobei nur Österreich, Frankreich, Ungarn, Irland und Polen dagegen stimmten. Das Abkommen war am 17. Januar 2026 in Paraguay feierlich unterzeichnet worden, was viele für den letzten Schritt vor der Umsetzung hielten.

Die BBB-Europaabgeordnete Jessika van Leeuwen begrüßte die Vorlage an den Gerichtshof und bezeichnete sie als 'notwendig', um eine gründliche Prüfung der Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft und Umweltstandards sicherzustellen.

Während Europa mit der Balance zwischen wirtschaftlichen Ambitionen und innenpolitischen Bedenken ringt, unterstreicht die Mercosur-Verzögerung die komplexen Herausforderungen der Handelsdiplomatie des 21. Jahrhunderts in einer zunehmend polarisierten Welt.