EU-Migrationspakt: 100 Tage Tempo statt Fürsorge

100 Tage EU-Migrationspakt: Schnellere Asylverfahren in den Niederlanden, doch Vluchtelingenwerk warnt vor Qualitätsverlust und übersehenen Verletzlichkeiten.

EU-Migrationspakt: 100 Tage Tempo statt Fürsorge
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Ausgabe: DE

Genau 100 Tage nach Inkrafttreten des EU-Migrationspakts am 12. Juni 2026 schlagen niederländische Flüchtlingsorganisationen Alarm. Die neuen Regeln sollten Asylverfahren beschleunigen, doch Vluchtelingenwerk Nederland und Asylanwälte warnen: Das Tempo geht auf Kosten von Sorgfalt und Qualität – und die Verletzlichsten zahlen den Preis.

Was ist der EU-Migrationspakt?

Der am 14. Mai 2024 verabschiedete Pakt umfasst zehn bindende Gesetze zu Grenzmanagement, Asylverfahren und Verantwortungsteilung. Ziel sind schnellere Entscheidungen und einheitlichere Verfahren. In den Niederlanden muss die Einwanderungsbehörde IND nun innerhalb von sechs Monaten entscheiden – statt wie bisher nach rund zwei Jahren. Das EU-Asylgrenzverfahren steht bei Menschenrechtsgruppen besonders in der Kritik.

Tempo statt Sorgfalt: Verletzliche Antragsteller fallen durch

Vluchtelingenwerk und Anwälte bestätigen, dass die Verfahren schneller laufen, warnen aber vor Qualitätsverlusten. Myrthe Wijnkoop von Vluchtelingenwerk sagt, Verletzlichkeiten würden weiterhin zu wenig erkannt. 'Menschen mit psychischen Problemen oder Traumata, Folteropfer und Opfer von Menschenhandel – wenn solche Signale übersehen werden, können die Folgen schwerwiegend sein.'

Vereinfachtes Verfahren und Tablet-Registrierung

Um die Sechsmonatsfrist einzuhalten, hat die IND das Verfahren vereinfacht. Gesundheitschecks sind nicht mehr verpflichtend, und Vluchtelingenwerk informiert Asylsuchende nicht mehr vorab – diese Aufgabe hat die IND übernommen. Wijnkoop berichtet, Teamleitungen und Rechtsbeistände sähen nur begrenzte Informationen. 'Menschen brauchen mehr Informationen, um das Verfahren richtig zu durchlaufen.' Im Registrierungszentrum Ter Apel erfolgt der Erstkontakt per Tablet. 'Wer gering alphabetisiert ist oder viel durchgemacht hat, macht leicht Fehler.'

Übersehene Verletzlichkeiten in Asylinterviews

Anwältin Maartje Terpstra nennt einen konkreten Fall: Eine Frau berichtete ihr nach dem IND-Interview, sie sei Opfer sexuellen Missbrauchs geworden, habe dies aber in der Anhörung nicht gesagt, weil keine Dolmetscherin anwesend war. 'Früher haben wir solche Punkte vorher erkannt, damit Menschen ihre Geschichte in der Anhörung richtig erzählen konnten. Das ist nun völlig verschwunden.' Dies spiegelt breitere Sorgen über das digitale Asylantragsverfahren in Europa wider.

Folgen für Asylsuchende und Gerichte

Neue Anträge in Ter Apel werden gegenüber solchen vor dem 12. Juni priorisiert, um Rückstände zu vermeiden. Doch Tempo auf Kosten der Qualität führt zu mehr Berufungen, so Terpstra. Gibt ein Gericht den Antragstellern recht, muss die IND neu prüfen. 'Wir müssen enorm viel klagen, weil Entscheidungen schlecht sind – das erhöht die Arbeitslast weiter.'

Vor dem Pakt betreuten die 370 Asylanwälte der Niederlande im Schnitt je rund 150 Asylsuchende. Terpstra ist deutlich: 'Tempo über Qualität zu stellen, hat keinen positiven Effekt. Am Ende führt es nur zu einem längeren Verfahren.' Auch an den EU-Außengrenzen hat sich die Lage nicht verbessert. Ein Gericht in Den Haag urteilte, die Bedingungen in Italien reichten für eine Rückführung nicht aus – zusätzlicher Druck auf die niederländische Asyl- und Migrationspolitik.

Reaktion der IND und Streit um die Umsetzung

Die IND erklärt, sie verstehe die Tragweite für die Betroffenen. 'Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter. Sorgfältige Entscheidungen sind unser Antrieb – vor und nach dem 12. Juni.' Einige Bedenken seien zudem nicht allein auf den Pakt zurückzuführen, sondern Teil einer älteren Debatte und Ausdruck politischer Entscheidungen.

Wijnkoop widerspricht teils: 'Die Entscheidungen der Niederlande bei der Umsetzung haben die Ausgestaltung des Verfahrens sicher beeinflusst.' Vluchtelingenwerk nennt die ersten Signale beunruhigend; sie 'untergraben Qualität und Sorgfalt des Verfahrens.'

FAQ: EU-Migrationspakt nach 100 Tagen

Was ist der EU-Migrationspakt?

Ein Paket aus zehn bindenden Gesetzen zu Grenzmanagement, Asylverfahren und Verantwortungsteilung, gültig seit 12. Juni 2026.

Wie lange dauert ein Asylverfahren in den Niederlanden?

Seit dem 12. Juni 2026 muss die IND innerhalb von sechs Monaten entscheiden – statt rund zwei Jahren.

Warum sind Flüchtlingsorganisationen besorgt?

Schnellere Verfahren übersehen Verletzlichkeiten bei Traumata, Folter- und Menschenhandelsopfern.

Was hat sich in Ter Apel geändert?

Erstkontakt per Tablet, keine verpflichtenden Gesundheitschecks, die IND übernimmt die Vorabinformation.

Wie viele Asylanwälte gibt es?

370 Anwälte, die vor dem Pakt je rund 150 Asylsuchende betreuten.

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