Präsident Donald Trump unterzeichnete am 6. August 2026 zwei neue Durchführungsverordnungen, die das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft einschränken sollen, nur Wochen nachdem der Oberste Gerichtshof seinen früheren Versuch abgelehnt hatte. Sie erweitern Ausnahmen vom 14. Zusatzartikel und zielen auf „Geburtstourismus“ ab, was die Debatte neu entfacht.
Hintergrund: Das Urteil zur Geburtsstaatsbürgerschaft
Die Verordnungen reagieren auf das 6:3-Urteil in Trump v. Barbara vom 30. Juni 2026, das die Executive Order 14160 aufhob. Diese sollte Kindern von undokumentierten Einwanderern und temporären Visuminhabern die Staatsbürgerschaft verweigern. Das Gericht bekräftigte die Auslegung des 14. Zusatzartikels, dass fast alle auf US-Boden Geborenen Bürger sind.
Trump nannte das Urteil „sehr bedauerlich“ und passte seine Strategie an. Die neuen Anordnungen fokussieren auf Gruppen, die historisch vom verfassungsrechtlichen Schutz der Geburtsstaatsbürgerschaft ausgeschlossen waren.
Was steht in den neuen Anordnungen?
Erweiterte Ausnahmen zum 14. Zusatzartikel
Die erste Anordnung benennt Gruppen, die keine automatische Staatsbürgerschaft mehr erhalten. Der 14. Zusatzartikel hatte immer Ausnahmen (z. B. Diplomatenkinder, Invasionsarmeen, Indianerstämme), aber die neue Anordnung erweitert diese erheblich. Laut Stephen Miller schließt sie nun Kinder von:
- Mitgliedern terroristischer Organisationen
- Lobbyisten für ausländische Regierungen
- weiteren ausländischen Amtsträgern
- Eltern mit Visumbetrug
Sie gilt auch für Gebiete wie Amerikanisch-Samoa, wo die Geburtsstaatsbürgerschaft nicht automatisch gilt. Die Regierung sieht die Klarstellungen als verfassungskonform.
Vorgehen gegen Geburtstourismus
Die zweite Anordnung zielt auf „Geburtstourismus“ – Reisen zur Geburt in den USA, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Trump behauptete unbelegt, dass „Hunderttausende“ dies jährlich tun. Offizielle Daten zeigen jedoch nur etwa 9.600 solcher Geburten (2024), weniger als 1 % aller US-Geburten.
Außen- und Heimatschutzministerium sollen die Durchsetzung gegen Vermittler verstärken, inklusive Visumbetrugsermittlungen. Kritiker weisen darauf hin, dass Geburtstourismus bereits illegal ist, was die Wirkung der Anordnung begrenzt.
Reaktionen und rechtliche Herausforderungen
Die ACLU kündigte Klagen an: „Die Verfassung ist klar: Wer hier geboren wird, ist Bürger.“ Experten sehen trotz engerer Fassung geringe Erfolgschancen, da das Juni-Urteil wenig Spielraum lässt.
Einwanderungsverbände und Demokraten verurteilen die Anordnungen als verfassungswidrig. Befürworter sehen sie zum Schutz der Staatsbürgerschaft nötig. Das Thema dürfte im Midterm-Wahlkampf 2026 zentral werden, mit einwanderungspolitischen Reformen im Fokus.
FAQ
Was ist Geburtsstaatsbürgerschaft?
Das Recht, dass jeder auf US-Boden Geborene automatisch Bürger wird, garantiert durch den 14. Zusatzartikel (1868) und bestätigt in United States v. Wong Kim Ark (1898).
Wie entschied das Gericht im Juni 2026?
In Trump v. Barbara erklärte es die vorherige Anordnung für verfassungswidrig, da der 14. Zusatzartikel alle hier Geborenen schützt, mit nur engen historischen Ausnahmen.
Wie wirken sich die Anordnungen auf Geburtstourismus aus?
Behörden sollen stärker gegen Reisevermittler vorgehen und Visa für verdächtige Schwangere verweigern. Da Geburtstourismus bereits illegal ist, bleibt die Wirkung begrenzt.
Können Anordnungen den 14. Zusatzartikel außer Kraft setzen?
Nein, nur eine Verfassungsänderung oder ein neues Gerichtsurteil könnte die Auslegung ändern. Anordnungen müssen verfassungskonform sein.
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