Australien stimmt für strengere Waffengesetze nach Bondi-Anschlag

Historische Gesetzesänderung durch das Unterhaus

Das australische Unterhaus hat umfassenden Waffengesetzen als Reaktion auf den tödlichen Anschlag am Bondi Beach im vergangenen Dezember, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen, zugestimmt. Die Gesetzgebung, die mit 96 zu 45 Stimmen angenommen wurde, stellt die bedeutendste Waffenreform seit dem Massaker von Port Arthur im Jahr 1996 dar und beinhaltet ein nationales Rückkaufprogramm für Waffen, das das größte in der australischen Geschichte werden könnte.

Wesentliche Bestimmungen der neuen Gesetze

Die Gesetzgebung führt mehrere entscheidende Maßnahmen ein, die darauf abzielen, die geschätzten 4,1 Millionen im Umlauf befindlichen Schusswaffen in Australien zu reduzieren. Im Mittelpunkt steht ein nationales Waffenrückkaufprogramm, das es der Regierung ermöglicht, überschüssige, verbotene und illegale Schusswaffen von Bürgern aufzukaufen. Innenminister Tony Burke betonte die Dringlichkeit der Lage: 'Mit über vier Millionen Schusswaffen im Umlauf in ganz Australien ist die derzeitige Situation einfach nicht tragbar. Diese Gesetzgebung zielt sowohl auf die Motivation als auch auf die Methode hinter Angriffen wie dem in Bondi ab.'

Zusätzliche Maßnahmen umfassen strengere Hintergrundüberprüfungen für Waffenscheinanwärter unter Nutzung von Geheimdienstinformationen, Grenzen für den individuellen Waffenbesitz, klarere rechtliche Klassifizierungen für Schusswaffen und Staatsbürgerschaftsanforderungen für Lizenzinhaber. Die Gesetzgebung etabliert auch einen verbesserten Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungs- und Geheimdiensten in Bezug auf Waffenscheinanträge.

Historischer Kontext und politische Reaktion

Der Anschlag am Bondi Beach am 14. Dezember 2025, bei dem zwei Schützen auf eine Chanukka-Feier schossen und 15 Menschen, darunter ein 10-jähriges Kind, töteten, wird als der schlimmste Schusswaffenvorfall in Australien seit Jahrzehnten beschrieben. Der Angriff, der laut Behörden von der Terrormiliz Islamischer Staat inspiriert war, führte zu sofortigen Handlungsaufforderungen aus dem gesamten politischen Spektrum.

Die neue Gesetzgebung folgt dem Präzedenzfall, der durch Australiens Reaktion auf das Port-Arthur-Massaker von 1996 gesetzt wurde, bei dem 35 Menschen starben. Diese Tragödie führte zum National Firearms Agreement und einem Rückkaufprogramm, das etwa 650.000 Schusswaffen einsammelte. Minister Burke wies auf die historische Bedeutung hin: 'Genau wie Port Arthur 1996 den Ansatz unseres Landes gegenüber Schusswaffen veränderte, erfordert Bondi, dass wir 2026 die nächsten notwendigen Schritte unternehmen.'

Die Gesetzgebung stieß auf Widerstand von konservativen Gesetzgebern, die behaupteten, sie zeige Verachtung für gesetzestreue Waffenbesitzer. Sie erhielt jedoch Unterstützung von den Grünen und wurde mit einer klaren Mehrheit verabschiedet. Ein separates Hassrede-Gesetz, das die Strafen für Hassverbrechen erhöht und die Visumssperre für hetzerische Äußerungen ermöglicht, wurde ebenfalls mit breiter Unterstützung angenommen (116-7).

Nächste Schritte und Umsetzung

Die Gesetzgebung geht nun an den Senat, wo erwartet wird, dass sie mit Mehrheitsunterstützung angenommen wird. Bei Genehmigung wird die Bundesregierung mit den Landesregierungen zusammenarbeiten, um das Rückkaufprogramm umzusetzen, wobei die Kosten zwischen Bundes- und Landesbehörden geteilt werden. Die Bundesstaaten werden die Einsammel- und Zahlungsprozesse abwickeln, während die Australian Federal Police für die Zerstörung der abgegebenen Waffen verantwortlich sein wird.

Die Regierung strebt an, die neuen Gesetze bis zum 1. Juli 2026 vollständig umgesetzt zu haben, wobei von den Bundesstaaten erwartet wird, dass sie unterstützende Gesetzgebung spätestens im März erlassen. Das Rückkaufprogramm wird voraussichtlich Hunderttausende von Schusswaffen einsammeln, möglicherweise mehr als die 650.000 Waffen, die 1996 eingesammelt wurden.

Minister Burke zeigte sich überzeugt, dass die neuen Maßnahmen die Bondi-Angreifer davon hätten abhalten können, legal an Schusswaffen zu gelangen. 'Diese Reformen schaffen mehrere Barrieren, die die Bondi-Angreifer davon hätten abhalten können, Zugang zu den von ihnen verwendeten Waffen zu erhalten,' erklärte er in einem kürzlichen Interview mit ABC Radio National.

Australiens Ansatz zur Waffenkontrolle wird international seit den erfolgreichen Reformen nach Port Arthur studiert. Laut Wikipedia legten diese Reformen schwere Beschränkungen für automatische und halbautomatische Waffen auf und schufen ein nationales Waffenregister. Die aktuelle Gesetzgebung stellt die nächste Entwicklung in Australiens fortlaufender Bemühung dar, die öffentliche Sicherheit mit verantwortungsvollem Waffenbesitz in Einklang zu bringen.