Tunesischer Arbeiter nach Todesurteil für Facebook-Posts freigelassen

Tunesischer Arbeiter nach weltweiter Empörung über Facebook-Posts freigelassen

Ein 56-jähriger tunesischer Mann, der letzte Woche wegen kritischer Facebook-Posts über Präsident Kais Saied zum Tode verurteilt worden war, ist aus der Haft entlassen worden, wie sein Anwalt gegenüber Reuters bestätigte. Die Freilassung von Saber Chouchane folgt auf weit verbreitete internationale Verurteilung und Druck von Menschenrechtsorganisationen.

Beispielloses Todesurteil löst weltweite Empörung aus

Chouchane, ein Tagelöhner mit begrenzter Bildung, wurde am 1. Oktober 2025 von einem Gericht in Nabeul wegen kritischer Äußerungen über Präsident Saied auf Facebook verurteilt. Die Anklagepunkte umfassten Beleidigung des Präsidenten, Untergrabung der Staatssicherheit und Verbreitung falscher Informationen über einen Beamten. "Der Richter hat den Mann wegen Facebook-Posts zum Tode verurteilt. Es ist eine schockierende und beispiellose Entscheidung," erzählte sein Anwalt Oussama Bouthalja Reportern.

Der Fall markierte das erste Mal, dass Tunesien eine Todesstrafe für Social-Media-Beiträge verhängt hatte, obwohl das Land seit 1991 ein de facto Moratorium für Hinrichtungen aufrechterhält. Laut der Menschenrechtsorganisation HuMENA hatten Chouchanes Beiträge nur begrenzte Reichweite, wobei nur einige Dutzend Follower seine Inhalte sahen, von denen viele angeblich von anderen Websites kopiert waren.

Wachsende Besorgnis über Meinungsfreiheit

Seit Präsident Saied 2019 an die Macht kam und seine Autorität durch das, was viele als Selbstputsch im Jahr 2021 beschreiben, festigte, hat sich die Meinungsfreiheit in Tunesien erheblich verschlechtert. Human Rights Watch dokumentierte, dass tunesische Behörden die politische Repression intensiviert haben, wobei allein im Jahr 2024 mehr als 80 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert wurden.

"Dieses Urteil repräsentiert einen strukturellen Zusammenbruch, der politische Rede kriminalisiert und die Justiz als Vergeltungsinstrument nutzt," erklärte HuMENA in ihrer Verurteilung des ursprünglichen Urteils. Die Organisation hatte die sofortige Aufhebung der Todesstrafe und umfassende Justizreformen gefordert.

Internationaler Druck führt zur Freilassung

Die Freilassung folgt auf Tage zunehmenden internationalen Drucks und Social-Media-Kampagnen, die zu Chouchanes Freilassung aufriefen. Der Richter, der die Todesstrafe verhängt hatte, wurde Berichten zufolge von seinem Amt enthoben, wie das Oberhaupt einer tunesischen Menschenrechtsorganisation gegenüber Facebook mitteilte.

Chouchane, von seinem Anwalt als einfacher Arbeiter mit begrenzter Bildung beschrieben, wurde letztes Jahr nach dem Posten satirischer und kritischer Bemerkungen über Präsident Saied verhaftet. Sein Facebook-Account, der unter dem Pseudonym "Qais al-Taees" oder "Kaïs der Elende" operierte, enthielt Karikaturen und Aufrufe zu Protesten gegen den Präsidenten.

Breitere Implikationen für tunesische Demokratie

Der Fall unterstreicht den anhaltenden demokratischen Niedergang in Tunesien, das einst als Erfolgsgeschichte des Arabischen Frühlings galt. Laut Freedom House wird Tunesien jetzt als "teilweise frei" mit einer Punktzahl von 44/100 eingestuft, was eine signifikante Verschlechterung der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten unter der Herrschaft von Präsident Saied widerspiegelt.

Obwohl Chouchanes Freilassung einen Sieg für Verfechter der Meinungsfreiheit darstellt, bleibt unklar, ob der Fall vollständig abgewiesen wurde oder ob die Anklagen noch bestehen. Die Entwicklung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender internationaler Besorgnis über Menschenrechte in Tunesien, wobei das UN-Menschenrechtsbüro kürzlich tunesische Behörden aufforderte, alle Formen der Verfolgung von Gegnern und Aktivisten zu beenden.

Der Fall hat die Aufmerksamkeit auf die zunehmende Nutzung des tunesischen Justizsystems zur Verfolgung von Regierungskritikern gelenkt, wobei viele das ursprüngliche Todesurteil als Versuch sehen, Gegner von Saied einzuschüchtern und politischen Dissens im Land weiter zu unterdrücken.