Belgiens König lehnt Rücktritt des Premiers ab

Belgiens König Philippe hat am Freitag den Rücktritt von Premierminister Bart De Wever abgelehnt und den flämischen Konservativen an den Verhandlungstisch zurückbeordert, um die stockenden Haushaltsgespräche wieder aufzunehmen. Die Entscheidung, nach einer rund zweistündigen Audienz im Königspalast in Brüssel verkündet, verhinderte die Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen und hielt Belgiens Fünferkoalition „Arizona“ inmitten eines sich zuspitzenden Haushaltsstreits am Leben.

Was ist passiert?

De Wever reichte am 2. November seinen Rücktritt ein, nachdem monatelange Koalitionsverhandlungen über den Bundesetat 2027 gescheitert waren. Der König erklärte zunächst, er werde das Gesuch „in Erwägung ziehen“, und warnte, Belgien „könne sich eine längere politische Krise nicht leisten“. Nach getrennten Konsultationen mit allen fünf Koalitionsparteichefs bestätigte der Palast am 6. November, dass der Monarch den Rücktritt formell abgelehnt und De Wever angewiesen habe, die Verhandlungen sofort wieder aufzunehmen.

Laut POLITICO erklärten die Parteichefs gegenüber dem König, sie wollten eine schnelle Einigung und seien zu Zugeständnissen bereit.

Warum scheiterten die Haushaltsgespräche?

Belgien muss bis 2029 eine Haushaltslücke von rund 10 Milliarden Euro schließen, um das EU-Defizitverfahren zu erfüllen. Das Land steht seit Juli 2024 unter dem Verfahren und muss sein Defizit bis 2029 unter 3 % des BIP drücken. Doch die Koalitionspartner sind sich völlig uneinig, woher das Geld kommen soll.

Konkurrierende Konzepte

• N-VA (De Wevers Partei): bevorzugt Ausgabenkürzungen, besonders im Gesundheitswesen.
• Vooruit, CD&V und Les Engagés: wollen höhere Steuern für die „stärksten Schultern“, darunter die Abschaffung von Steuervorteilen für Spitzenverdiener wie Profifußballer.
• MR: lehnt eine Mehrwertsteuerreform und breite Steuererhöhungen ab.

Wie geht es weiter?

Die fünf Parteivorsitzenden haben zugesagt, Kompromisse zu suchen. De Wever soll dem König am 16. November Bericht erstatten; ob dies eine harte Frist für eine Einigung ist, bleibt unklar.

Die Regierungskrise in Belgien weckt Erinnerungen an die lange Tradition zäher Regierungsbildungen. De Wever selbst warnte, Belgien müsse möglicherweise erneut auf einen Nothaushalt zurückgreifen, der monatliche Ausgaben von einem Zwölftel des Vorjahresbudgets erlaubt.

Politische und marktseitige Folgen

Hätte der König den Rücktritt akzeptiert, stünde Belgien wohl vor vorgezogenen Neuwahlen. Die rechtsextreme Partei Vlaams Belang, die größte Oppositionskraft, drängt darauf. „Für uns ist es Zeit, das endlose Zögern zu beenden. Nicht der König, sondern der Wähler sollte das letzte Wort haben“, sagte Fraktionschefin Barbara Pas.

Der Streit fällt in eine Phase zunehmender Ratingherabstufungen für Belgien. Fitch senkte Belgien 2025 auf A+, Moody's und S&P stuften das Land im April 2026 um eine Stufe herab – der Druck auf die Koalition, einen glaubwürdigen Finanzplan vorzulegen, wächst.

FAQ

Warum lehnte der König den Rücktritt ab?

Um Neuwahlen und eine lange politische Krise zu vermeiden, nachdem alle fünf Koalitionsparteien Kompromissbereitschaft beim Haushalt 2027 zugesagt haben.

Wie viel muss Belgien sparen?

Rund 10 Milliarden Euro bis 2029, damit das Defizit gemäß den EU-Fiskalregeln unter 3 % des BIP fällt.

Wann berichtet De Wever dem König?

Am 16. November 2026 – ob dies eine endgültige Frist für eine Haushaltseinigung ist, bleibt offen.

Welche Parteien regieren?

Die Arizona-Koalition umfasst N-VA, MR, Les Engagés, Vooruit und CD&V.