Xi verspricht Korruptionsbekämpfung zum KPCh-Jubiläum

KPCh feiert 105 Jahre, aber Angst und Lähmung ergreifen Beamte

Am 1. Juli 2026 feierte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihren 105. Gründungstag mit großen Zeremonien in der Großen Halle des Volkes in Peking. Präsident Xi Jinping hielt eine Grundsatzrede und gelobte, die Anti-Korruptionskampagne zu intensivieren. Doch hinter den Feierlichkeiten breitet sich Angst und Lähmung in der Bürokratie aus, da die Kampagne Rekordzahlen erreicht. Seit dem Start 2012 wurden allein 2025 789.000 Fälle eröffnet und 677.000 Personen bestraft. 115 hochrangige Beamte wurden untersucht, darunter der ehemalige Landwirtschaftsminister Tang Renjian, der zum Tode verurteilt wurde. Das Militär ist nicht verschont: Zwei Verteidigungsminister wurden in drei Jahren entlassen.

Die erweiterte Definition von Korruption

China-Experten zufolge liegt die Intensität der Kampagne an einer sich ständig ausdehnenden Definition von Korruption. Rahul Karan Reddy vom ORCA Institute erklärt, dass nun ‚politische Disziplin‘ verlangt werde. Die Regeln seien absichtlich vage, um einzuschüchtern. Qian Jingyuan von der Boston University sagt: „Viele Beamte mögen korrupt sein, sind aber fähige Wirtschaftsmanager. Die Unklarheit führt zu Risikoaversion.“ Die Folge ist eine lähmende Bürokratie, genau in einer Zeit, in der China mit Immobilienkrise, Deflation und schwachem Wachstum kämpft. Die Auswirkungen der chinesischen Anti-Korruptionskampagne auf die lokale Wirtschaft sind deutlich: Infrastrukturprojekte stocken, Investitionen verzögern sich.

Loyalität vor Wachstum: Ein strategischer Wandel

Unter Xi haben sich die Bewertungskriterien für Beamte dramatisch verändert. Politische Loyalität und strikte Befolgung zentraler Anweisungen haben Vorrang vor wirtschaftlichen Kennzahlen. Die Anti-Korruptionskampagne dient zwei Zwecken: Sie drängt lokale Regierungen zur schnellen Umsetzung zentraler Prioritäten und belohnt loyale Beamte mit Beförderungen. In seiner Jubiläumsrede betonte Xi den globalen Einfluss der KPCh und die unerschütterliche Verantwortung zur Wiedervereinigung Taiwans. Die Xi Jinpings Anti-Korruptionsstrategie wird mit Mao-Ära-Säuberungen verglichen, ist aber stärker institutionalisiert. Die Zentrale Disziplinarkommission nutzt Big Data und Cloud-Computing, um verdeckte Korruptionsnetzwerke aufzudecken. 2025 wurden auch 19.000 Bestecher untersucht.

Rekordzahlen, Rekordangst

Zwischen Januar und November 2025 wurden 536.000 einfache Beamte disziplinarisch belangt. Die Operation „Sky Net“ holte 782 Flüchtige zurück und stellte 23,66 Milliarden Yuan (3,38 Mrd. USD) an illegalen Vermögenswerten sicher. Die Kampagne flaut nicht ab: Der 5. Plenarsitzung der Disziplinarkommission erklärte den Kampf für „schwer und komplex“. Der KPCh-Parteitag 2027 wird als entscheidend angesehen, und 2026 stehen weitere Untersuchungen bevor, darunter die von General Zhang Youxia und Liu Zhenli im Januar 2026.

Auswirkungen: Wirtschaftslähmung und politische Kontrolle

Der Widerspruch zwischen Wirtschaftswachstum und politischer Kontrolle ist das Kernproblem. Der Economist berichtete Anfang 2025, dass risikoscheue Beamte die Erholung behindern. Qian Jingyuan fasst zusammen: „Die Partei muss Wachstum und Kontrolle abwägen. Solange nicht klar ist, was erlaubt ist, werden viele Beamte Risiken vermeiden – auf Kosten der lokalen Wirtschaft.“ Mit 101 Millionen Mitgliedern ist die KPCh die zweitgrößte Partei der Welt. Ihre Legitimität beruht auf Wohlstand und Stabilität. Die Anti-Korruptionskampagne hat zwar offene Bestechung reduziert, aber der Preis – bürokratische Lähmung und wirtschaftliche Stagnation – könnte zu hoch sein.

Häufig gestellte Fragen

Was ist die Anti-Korruptionskampagne der KPCh?

Sie wurde 2012 von Xi Jinping gestartet und zielt auf Korruption auf allen Ebenen ab. Sie hat Millionen von Beamten untersucht und umfasst vage Kriterien wie „politische Disziplin“.

Wie viele Beamte wurden 2025 untersucht?

2025 wurden 789.000 Fälle eröffnet und 677.000 Personen bestraft. 115 hochrangige Beamte wurden untersucht, darunter Tang Renjian.

Warum haben chinesische Beamte Angst?

Die Definition von Korruption ist absichtlich weit gefasst, sodass jede Initiative rückwirkend als korrupt gelten kann. Das führt zu Risikoaversion.

Wie wirkt sich die Kampagne auf die Wirtschaft aus?

Sie verlangsamt Infrastrukturprojekte, Investitionsentscheidungen und die Politikimplementierung, während China mit Immobilienkrise und Deflation kämpft.

Wird die Kampagne fortgesetzt?

Ja. Xi hat ihre Intensivierung gelobt und sie in den 15. Fünfjahresplan integriert. Vor dem Parteitag 2027 werden weitere Untersuchungen erwartet.

Quellen

• France 24: Xi gelobt Stärkung des Militärs und Korruptionsbekämpfung
• CNBC: Xi betont globalen Einfluss in Jubiläumsrede
• BBC: Xis Anti-Korruptionskampagne im 14. Jahr
• The Diplomat: Chinas Anti-Korruptionsarbeit wird intensiviert
• The Economist: China braucht seine verängstigten Beamten zur Rettung der Wirtschaft
• Staatsrat Chinas: Anti-Korruptionsdaten 2025