Trump verklagt IRS auf 10 Milliarden Dollar nach Steuerdatenleck

Ehemaliger US-Präsident erhebt Milliardenklage nach Steuerdatenleck

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat zusammen mit seinen Söhnen Donald Jr. und Eric Trump eine gigantische Schadensersatzklage in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar (etwa 8,4 Milliarden Euro) gegen die US-Steuerbehörde (IRS) und das Finanzministerium eingereicht. Die Klage, die bei einem Bundesgericht in Miami anhängig ist, wirft den Behörden vor, vertrauliche Steuererklärungen der Familie Trump aus den Jahren 2018 bis 2020 nicht ausreichend geschützt zu haben.

Das Leck, das Washington erschütterte

Die Klage folgt auf eines der größten Steuerdatenlecks in der US-Geschichte. Ein ehemaliger IRS-Vertragsmitarbeiter, Charles Edward Littlejohn, der für die Beratungsfirma Booz Allen Hamilton arbeitete, stahl systematisch Steuerinformationen und leitete sie an The New York Times und ProPublica weiter. Littlejohn wurde 2024 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er sich schuldig bekannt hatte. Die Bundesrichterin Ana Reyes bezeichnete seine Taten als 'einen Angriff auf unsere konstitutionelle Demokratie'.

'IRS und Finanzministerium hatten eine grundlegende Pflicht, Steuerzahlerinformationen zu schützen, und sie sind dabei spektakulär gescheitert,' sagte ein Sprecher des Trump-Legalteams. 'Das war kein gewöhnliches Leck – es war ein gezielter Angriff auf die Privatsphäre, der irreparablen Schaden verursacht hat.'

Enthüllungen, die die politische Landschaft veränderten

Die durchgesickerten Dokumente enthüllten explosive Details über Trumps Finanzen, darunter, dass er 2016 und 2017 – den Jahren, in denen er ins Weiße Haus einzog – lediglich 750 US-Dollar an bundesstaatlicher Einkommensteuer zahlte. Die Untersuchung der New York Times zeigte auch, dass Trump in 10 von 15 untersuchten Jahren überhaupt keine bundesstaatliche Einkommensteuer zahlte, größtenteils aufgrund enormer Geschäftsverluste, die das zu versteuernde Einkommen ausglichen.

Diese Enthüllungen kamen zu einem kritischen Zeitpunkt, da Trump mit der fast 50-jährigen Tradition gebrochen hatte, seine Steuererklärungen während des Wahlkampfs 2016 und während seiner Präsidentschaft offenzulegen. Er hatte behauptet, er könne sie nicht veröffentlichen, weil sie geprüft würden – eine Behauptung, die sich später als falsch herausstellte.

Regierungsauftragnehmer zieht Konsequenzen

In einer damit zusammenhängenden Entwicklung gab das Finanzministerium diese Woche bekannt, dass es alle Verträge mit Booz Allen Hamilton, der Beratungsfirma, die Littlejohn beschäftigte, beendet hat. Minister Scott Bessent erklärte, das Unternehmen habe 'versäumt, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz sensibler Steuerzahlerdaten umzusetzen'.

Die Kündigung betrifft 31 Verträge im Wert von etwa 4,8 Millionen US-Dollar pro Jahr und 21 Millionen US-Dollar an gesamten Verpflichtungen. 'Dies sendet ein klares Signal, dass wir die Privatsphäre der Steuerzahler ernst nehmen,' sagte Bessent in einer Erklärung.

Ein Muster von Milliardenklagen

Diese 10-Milliarden-Dollar-Klage ist Teil eines Musters von enormen rechtlichen Schritten, die Trump seit seiner Rückkehr ins Amt unternommen hat. Er hat zuvor die BBC auf 10 Milliarden US-Dollar, das Wall Street Journal auf 5 Milliarden US-Dollar, JPMorgan Chase auf 15 Milliarden US-Dollar und die New York Times auf unbekannte Summen verklagt.

Rechtsexperten sind über die Erfolgsaussichten der aktuellen Klage gespalten. 'Obwohl die Privatsphäre der Steuerzahler heilig ist, wird der Nachweis eines Schadens von 10 Milliarden Dollar eine enorme Herausforderung sein,' sagte Verfassungsrechtprofessorin Emily Carter. 'Diese Klage wirft wichtige Fragen zur staatlichen Verantwortung für Datenlecks auf, aber der Dollarbetrag scheint eher politisch als praktisch motiviert.'

Die Klage behauptet, die Trumps hätten durch die Lecks 'Rufschädigung und finanzielle Schäden, öffentliche Demütigung und beschädigte Geschäftsreputationen' erlitten. Sie behauptet auch, dass die IRS während seiner Präsidentschaft keine ordnungsgemäßen Prüfungen von Trumps Steuern durchgeführt habe, ein Befund, der 2022 vom Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses (House Ways and Means Committee) bestätigt wurde.

Was als Nächstes passiert

Der Fall geht nun an das US-Bezirksgericht in Miami, wo er sich einer wachsenden Liste von hochkarätigen, Trump-bezogenen Rechtsstreitigkeiten anschließen wird. Das Ergebnis könnte erhebliche Auswirkungen auf Gesetze zur Steuerzahlerprivatsphäre und zur Verantwortung von Regierungsauftragnehmern haben.

Wie ein ehemaliger IRS-Beamter anonym anmerkte: 'Hier geht es nicht nur um Trump. Es geht darum, ob die Regierung vertrauliche Informationen aller Steuerzahler angemessen schützen kann. Wenn sie bei jemandem mit so hohem Profil wie dem Präsidenten versagt haben, was sagt das dann über ihre Fähigkeit aus, normale Bürger zu schützen?'