US-Shutdown droht durch republikanische Spaltung über ICE

Haushaltskrise und moralisches Dilemma in Washington

Die Vereinigten Staaten stehen am Vorabend eines erneuten Government Shutdowns in dieser Woche, wobei tiefe Spaltungen innerhalb der Republikanischen Partei über jüngste Schießereien der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) die Haushaltsverhandlungen scheitern lassen könnten. Die politische Krise folgt auf tödliche Schießereien, bei denen zwei Demonstranten in Minneapolis ums Leben kamen, was zu landesweiten Protesten und einem beispiellosen Riss innerhalb der GOP geführt hat.

Proteste und politischer Druck

Vor einem Target-Geschäft in Washington D.C. skandieren Demonstranten 'Wir wollen Gerechtigkeit, wir wollen Frieden, wir wollen ICE von unseren Straßen'. Die Proteste, organisiert von Gruppen wie der Boycott Target DC Coalition, richten sich sowohl gegen die bundesstaatliche Einwanderungsbehörde als auch gegen Unternehmen, die ihrer Ansicht nach mit ICE-Operationen zusammenarbeiten. 'Wir akzeptieren nicht länger, was in Minneapolis und anderswo im Land geschieht,' sagt Koalitionsführer Dante O'Hara. 'Ob man politisch aktiv ist oder nicht, es herrscht ein kollektives Gefühl von 'auf keinen Fall'.'

Die Vorfälle in Minneapolis haben zu dem geführt, was einige als den ersten Generalstreik in den Vereinigten Staaten seit 80 Jahren bezeichnen, an dem Zehntausende bei Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt teilnahmen, wie Wikipedia-Daten zeigen. Der Streik wurde von Gewerkschaften und Gemeinschaftsgruppen nach der Schießerei am 7. Januar organisiert, bei der die US-Bürgerin Renée Good durch ICE-Agent Jonathan Ross getötet wurde.

Republikanische Spaltung

Im Kapitol bröckelt die republikanische Einheit. Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska erklärte öffentlich, dass 'das legale Tragen einer Schusswaffe niemals rechtfertigen kann, dass Bundesbeamte einen Amerikaner töten, insbesondere nicht, wenn diese Person nachweislich entwaffnet ist'. Ihre Aussage stellt einen bedeutenden Bruch mit dem Weißen-Haus-Narrativ dar, dass die Schießereien Selbstverteidigung waren.

Laut Forbes-Berichten wächst die republikanische Kritik, wobei mehrere Senatoren Untersuchungen und sogar die Entlassung von Heimatschutzministerin Kristi Noem fordern. Die Gegenreaktion richtet sich gegen das, was Gesetzgeber als vorzeitige Charakterisierung des Opfers Alex Pretti als 'inländischen Terroristen' beschreiben, bevor alle Fakten bekannt waren.

Shutdown-Frist rückt näher

Senatorin Susan Collins aus Maine, Vorsitzende des Senatshaushaltsausschusses, befindet sich in einer unmöglichen Position. Sie muss sechs Finanzierungsgesetze durch den Kongress bringen, während die Demokraten sich weigern, zusätzliche ICE-Mittel ohne umfassende Reformen zu genehmigen. 'Es beginnt, sich gegen uns zu wenden,' sagte ein Regierungsbeamter gegenüber Politico und bezog sich dabei auf den sich ändernden politischen Wind.

Die Demokraten fordern durchsetzbare Verhaltenskodizes für ICE-Agenten, einschließlich der Anforderungen, Masken abzunehmen, Bodycams zu tragen, ordnungsgemäße Identifikation vorzuweisen und mit lokalen Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Senatsführer Chuck Schumer bezeichnet dies als 'moralischen Moment', der Kongressaktion erfordert.

Politische Folgen und öffentliche Meinung

Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 19% der republikanischen Wähler nun die Abschaffung von ICE unterstützen, verglichen mit nur 9% im Juni 2025. Diese Verschiebung erfolgt, während die Behörde die größte Bundesstrafverfolgungsbehörde in der US-Geschichte geworden ist, nachdem der One Big Beautiful Bill Act im Jahr 2025 verabschiedet wurde.

Das Weiße Haus hat einige versöhnliche Schritte unternommen, darunter den umstrittenen Grenzpolizeikommandanten Gregory Bovino aus Minneapolis abzuziehen und zwei schießende Agenten in den Urlaub zu schicken. Mit einer Frist vom 30. Januar haben die Gesetzgeber jedoch nur begrenzte Zeit, um eine Einigung zu erzielen. Der Shutdown des letzten Jahres dauerte fast sechs Wochen – ein Rekord, den keine der beiden Parteien wiederholen möchte.

Während der Kongress gegen die Uhr kämpft, bleibt die Frage, ob die republikanische Spaltung über die Einwanderungsbehörde zu einem Government Shutdown führen oder eine grundlegende Überarbeitung der Rolle der ICE in der amerikanischen Gesellschaft erzwingen wird.