Trump ersetzt systematisch Beamte durch Loyalisten

Systematische Säuberung des Bundesbeamtenapparats

Die Trump-Administration hat eine systematische Kampagne zur Ersetzung von Karrierebeamten durch politische Loyalisten umgesetzt, was einen beispiellosen Wandel in der amerikanischen Regierungsführung markiert. In den letzten Monaten wurden hochrangige Beamte in mehreren Bundesbehörden entlassen oder versucht zu entfernen, darunter Zentralbankgouverneure, Geheimdienstleiter und Public-Health-Verantwortliche.

Gezielte Entlassungen across Behörden

Zu den Betroffenen gehört die Direktorin der Centers for Disease Control and Prevention (CDC), Susan Monarez, die kürzlich trotz ihrer Weigerung zurückzutreten aus ihrem Amt entfernt wurde. Dies folgt ähnlichen Aktionen gegen die Leiterin des Bureau of Labor Statistics, Erika McEntarfer, die nach der Veröffentlichung von Arbeitsmarktdaten entlassen wurde, die die Regierung enttäuschten. Das Muster erstreckt sich auf Geheimdienstoffiziere, wobei der Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA) nach Berichten entlassen wurde, die Präsident Trump verärgerten.

Loyalität vor Expertise

Laut Amerika-Experte Paul Verhagen stellt dies einen fundamentalen Wandel im Ansatz dar. "Frühere Regierungen mochten die Bürokratie als ineffizient angesehen haben, aber hier geht es um Loyalitätstests," erklärt er. "Beamte, die nicht von Trump selbst ernannt wurden, werden als Biden-Loyalisten angesehen und müssen Platz machen." Die Strategie der Regierung scheint politische Ergebenheit über professionelle Expertise zu stellen, was Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit von Bundesbehörden aufwirft.

Rechtliche Herausforderungen und historische Präzedenzfälle

Die rechtliche Grundlage für diese Entlassungen steht vor erheblichen Herausforderungen. Der Oberste Gerichtshoffall Humphrey's Executor v. United States von 1935 stellte fest, dass Präsidenten Beamte unabhängiger Behörden nicht ohne triftigen Grund entlassen können. Die Trump-Administration testet jedoch diese Grenzen, wobei recente Gerichtsentscheidungen darauf hindeuten, dass Präsidenten möglicherweise weitergehende Entlassungsbefugnisse haben als bisher angenommen.

Unabhängigkeit der Federal Reserve bedroht

Vielleicht am bedeutendsten ist, dass die Regierung Federal Reserve-Beamte ins Visier genommen hat, darunter Lisa Cook, die eine Kündigung erhielt but sich weigerte zurückzutreten und Klage gegen Trump eingereicht hat. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof kürzlich die Unabhängigkeit der Fed bekräftigt hat, was eine erfolgreiche Entlassung unwahrscheinlich macht, aber die Entschlossenheit der Regierung signalisiert, die Kontrolle über die Geldpolitik zu behaupten.

Breitere Implikationen für die Regierungsführung

Diese systematische Ersetzung von Karrierebeamten durch politische Ernennungen stellt einen fundamentalen Wandel in der Funktionsweise der Bundesregierung dar. Kritiker warnen, dass dies den überparteilichen Charakter des öffentlichen Dienstes untergraben und möglicherweise die Qualität der Regierungsführung beeinträchtigen könnte. Die Handlungen der Regierung stehen im Einklang mit Project 2025, einer Heritage Foundation-Initiative, die den Ersatz von leistungsbasierten Beamten durch politische Loyalisten fordert.