Gericht hebt vorübergehend Blockade von Trumps Importzöllen auf

Ein US-Berufungsgericht hat die Blockade der Importzölle von Präsident Trump vorübergehend ausgesetzt. Ein Bundesrichter hatte zuvor entschieden, dass Trump seine Befugnisse überschritten und die Zölle blockiert hatte. Dieses Urteil wurde nun vorläufig aufgehoben, bis über die Berufung entschieden wird.

Das Berufungsgericht erklärte, die Aufhebung der Blockade sei 'für die nationale Sicherheit des Landes notwendig'. Trump möchte die Zölle auf der Grundlage eines Wirtschaftsnotstandsgesetzes von 1977 einführen und argumentiert, dass das Handelsdefizit der USA einen nationalen Notstand darstellt.

Das Weiße Haus kündigte an, den Fall vor den Supreme Court zu bringen, mit der Begründung, dass 'nicht gewählte Richter nicht entscheiden sollten, wie ein nationaler Notstand zu bewältigen ist'. Die Klage war von fünf Unternehmen eingereicht worden, die Waren aus von Trumps Zöllen betroffenen Ländern importieren.

Beide Parteien müssen bis zum 5. und 9. Juni Stellung nehmen.