US-Richter blockiert Trumps globale Importzölle

Ein US-Bundesrichter hat die Importzölle von Präsident Trump blockiert. Das Handelsgericht in New York entschied, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten habe, indem er hohe Zölle auf verschiedene Länder weltweit verhängte. Diese Entscheidung, die Anfang April angekündigt wurde, löste einen großen Handelskrieg aus und führte zu einem Einbruch der Aktienmärkte.

Trump versuchte, die Zölle mit einem Wirtschaftsnotstandsgesetz von 1977 zu rechtfertigen und behauptete, das Handelsdefizit der USA stelle einen Notfall dar. Das Gericht widersprach und erklärte, das Gesetz gelte nur bei einer "außergewöhnlichen Bedrohung". Da die USA seit 49 Jahren ein Handelsdefizit haben, gebe es keinen akuten Notfall, urteilte der Richter.

Das Weiße Haus will Berufung einlegen und argumentiert, dass "nicht gewählte Richter" nicht über nationale Notfälle entscheiden sollten. Rechtsexperten hatten bereits früher die Legalität von Trumps Vorgehen in Frage gestellt und betont, dass der Kongress, nicht der Präsident, über derart weitreichende Zölle entscheiden sollte.

Viele der angekündigten Zölle waren bereits aufgrund von Marktturbulenzen verschoben oder reduziert worden. Letzte Woche drohte Trump noch mit einem 50%igen Zoll auf EU-Produkte, der an diesem Sonntag in Kraft treten sollte. Die Entscheidung hat keine Auswirkungen auf bestehende Zölle auf Stahl, Aluminium oder chinesische Waren.