US-Gericht erklärt Trumps Handelszölle größtenteils für illegal

Bundesberufungsgericht deal schwerer Schlag für Trump-Handelspolitik

Ein US-Bundesberufungsgericht hat entschieden, dass die Mehrheit der umstrittenen Einfuhrzölle von Präsident Donald Trump illegal ist. Diese Entscheidung stellt einen erheblichen Rückschlag für seine aggressive Handelsagenda dar. Das Gericht urteilte, dass Trump seine präsidialen Befugnisse überschritten habe, indem er Notstandsbefugnisse nutzte, die für nationale Sicherheitsbedrohungen gedacht sind.

Rechtliche Grundlage angefochten

Das Gericht wies speziell Trumps Nutzung des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 zur Rechtfertigung seiner Zollmaßnahmen zurück. Die 7-4 Mehrheitsmeinung stellte fest, dass der Präsident "im Widerspruch zum Gesetz" handelte, indem er einen nationalen Notstand über what er unfaire Handelspraktiken nannte, erklärte.

Die Entscheidung betrifft Trumps universellen Basiszoll von 10% auf fast alle importierten Waren, plus höhere "gegenseitige" Zölle aimed at Dutzende Handelspartner including Kanada, Mexiko und China. Diese Maßnahmen hatten den durchschnittlichen US-Zollsatz von 2,5% auf über 27% erhöht—den höchsten Stand seit dem Smoot-Hawley Tariff Act von 1930.

Verfassungsmäßige Gewaltenteilung

Das Gericht betonte, dass die Zollsetzungsbefugnis verfassungsrechtlich dem Kongress obliegt, nicht der Exekutive. "Die Erhebung von Einfuhrzöllen gehört nicht zum Präsidenten, sondern zum Kongress," schrieben die Richter in ihrer Entscheidung. Dieses Urteil folgt früheren Entscheidungen unterer Gerichte, die die Zölle ebenfalls für unrechtmäßig erklärt hatten.

Wirtschaftliche und politische Auswirkungen

Die Entscheidung schafft sofortige Unsicherheit für Unternehmen, die Trumps komplexe Zolllandschaft navigieren. Während die Zölle bis Oktober in Kraft bleiben, um Berufungen zu ermöglichen, bedroht das Urteil die Grundlage von Trumps Wirtschafts- und Außenpolitik.

Wenn letztendlich vom Obersten Gerichtshof bestätigt, müsste die Administration Hunderte von Milliarden Dollar illegal erhobener Zolleinnahmen zurückerstatten. Die Klage war von fünf kleinen Unternehmen eingereicht worden, die von den Einfuhrzöllen betroffen waren.

Trumps Reaktion und nächste Schritte

Präsident Trump reagierte wütend auf Truth Social und nannte das Berufungsgericht "sehr voreingenommen". Die Regierung hat bis Mitte Oktober Zeit, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen, wobei die Zölle während dieses Zeitraums in Kraft bleiben.

Dieser juristische Rückschlag folgt anhaltenden Handels-spannungen mit mehreren Ländern und dem Börsencrash von 2025, der teilweise auf Handels-politikunsicherheit zurückgeführt wurde.