EU setzt iranische Revolutionsgarden auf Terrorliste

Historische EU-Entscheidung stellt iranische Militärelite auf Terrorliste

In einer bahnbrechenden Entscheidung, die eine bedeutende Eskalation der europäischen Politik gegenüber dem Iran darstellt, hat die Europäische Union offiziell die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Organisation eingestuft. Die einstimmige Entscheidung der EU-Außenminister folgt auf Wochen intensiver diplomatischer Verhandlungen und markiert einen wichtigen Wandel in der europäischen Sichtweise auf die iranische Militärelite.

Reaktion auf blutige Unterdrückung von Demonstranten

Die Entscheidung folgt auf die gewaltsame Niederschlagung landesweiter Proteste im Iran, die im Januar 2026 begannen und bei denen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 6.000 Menschen getötet wurden. 'Die Verluste, die die Zivilbevölkerung während der Proteste erlitten hat, erfordern eine klare Reaktion', sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani, um die Unterstützung seines Landes für die Maßnahme zu erklären.

EU-Außenchefin Kaja Kallas war eindeutig in ihrer Bewertung: 'Damit stellen wir sie auf eine Stufe mit al-Qaida, Hamas und dem IS. Wenn man sich wie ein Terrorist verhält, muss man auch wie ein Terrorist behandelt werden'.

Symbolische aber bedeutende Sanktionen

Obwohl weitgehend symbolisch, hat die Einstufung wichtige Konsequenzen. Die Revolutionsgarden stehen nun auf derselben EU-Terrorliste wie Gruppen wie al-Qaida und ISIS und schließen sich den USA, Kanada und Australien an, die das Label bereits angewandt hatten. Die EU hat auch 21 Personen und Organisationen wegen Menschenrechtsverletzungen sanktioniert, darunter den iranischen Innenminister Ahmad Momeni und verschiedene Kommandeure der Revolutionsgarden.

Der geschäftsführende niederländische Außenminister Caspar van Weel nannte die Entscheidung 'einen wichtigen Schritt' und fügte hinzu, dass 'Damit zeigen wir, dass wir die iranische Bevölkerung unterstützen und dass Europa gemeinsam gegen die Repression des Regimes aufsteht'.

Diplomatische Implikationen und künftige Beziehungen

Die Entscheidung stellt einen bedeutenden diplomatischen Erfolg für Länder wie die Niederlande dar, die sich seit langem für die Terrorismus-Einstufung der Revolutionsgarden eingesetzt haben. Sie erschwert jedoch auch künftige diplomatische Beziehungen zum Iran, was möglicherweise Verhandlungen über Gefangenenfreilassungen und Atomgespräche beeinflussen könnte.

Laut BBC-Berichten hat der iranische Außenminister den Schritt als 'großen strategischen Fehler' verurteilt und vor einer sofortigen Reaktion auf jede Aggression gewarnt. Die Deutsche Welle-Analyse stellt fest, dass die Einstufung zwar weitgehend symbolisch ist, aber eine bedeutende diplomatische Haltung gegenüber iranischen Menschenrechtsverletzungen darstellt.

Über die iranischen Revolutionsgarden

Die Revolutionsgarden, die 1979 nach der iranischen Revolution gegründet wurden, haben sich zu einer mächtigen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Kraft im Iran entwickelt. Mit etwa 125.000 Mitarbeitern und der Kontrolle über erhebliche Teile der iranischen Wirtschaft wird die Organisation von Wikipedia als 'ein Industrieimperium mit politischem Einfluss' beschrieben. Das verfassungsmäßige Mandat der Gruppe umfasst die Wahrung der Integrität der Islamischen Republik und die Verhinderung ausländischer Einmischung.

Die EU-Entscheidung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt in der Innenpolitik des Iran und stellt die stärkste kollektive europäische Reaktion auf die Menschenrechtspolitik Teherans in den letzten Jahren dar.