Reddit klagt vor High Court gegen Social-Media-Verbot

Australiens Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige steht vor seiner ersten großen juristischen Prüfung: Am Dienstag, 3. November 2026, begannen die Anhörungen vor dem High Court. Reddit und das Digital Freedom Project – angeführt vom libertären Parlamentsabgeordneten aus New South Wales, John Ruddick – argumentieren, das weltweit erste Gesetz belaste in unzulässiger Weise die implizite Freiheit der politischen Kommunikation, weil es Unter-16-Jährige von der öffentlichen Debatte ausschließe. Es ist der erste gerichtliche Test eines Verbots, das seit Inkrafttreten am 10. Dezember 2025 zehn Plattformen gezwungen hat, mehr als fünf Millionen Konten zu sperren.

Was ist Australiens Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige?

Der Online Safety Amendment (Social Media Minimum Age) Act 2024, am 29. November 2024 vom Parlament verabschiedet, untersagt Minderjährigen unter 16 Jahren Konten auf bestimmten Plattformen. Seit 10. Dezember 2025 müssen zehn Plattformen – Snapchat, TikTok, YouTube, Facebook, Instagram, Reddit, Kick, X, Twitch und Threads – Konten deaktivieren, von denen sie vernünftigerweise annehmen, dass sie von Unter-16-Jährigen stammen. Es war das erste derartige nationale Verbot weltweit und ist nun Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten über Altersbeschränkungen in sozialen Medien.

Nach Angaben von Premierminister Anthony Albanese wurden seit Beginn der Durchsetzung vor fast elf Monaten über fünf Millionen Konten gesperrt. Das Gesetz ändert den Online Safety Act 2021 und sieht Strafen für Unternehmen vor, die keine zumutbaren Schritte unternehmen.

Warum Reddit und das Digital Freedom Project klagen

Reddits Anwalt Perry Herzfeld SC sagte vor Gericht, das Gesetz sei innerhalb einer Woche mit nur 24 Stunden für Stellungnahmen durch das Parlament gedrückt worden – ein „schlecht durchdachtes, überbreites Gesetz“. Das Verbot hindere Unter-16-Jährige daran, in Foren wie r/Australia zu posten, zu kommentieren oder abzustimmen; die „Ask Me Anything“-Runden von Reddit belegten, dass Plattformen eine wichtige Quelle politischer Nachrichten seien.

Das Digital Freedom Project verweist auf weniger einschneidende Alternativen: eine digitale Sorgfaltspflicht, Benachrichtigungsgrenzen und elterliche Kontrollen. Zudem ist die Klagebefugnis umstritten, nachdem sich zwei jugendliche Kläger im Juli zurückgezogen haben.

Verteidigung der Regierung und Einschätzung von Experten

Die Anwältin des Commonwealth, Joanna Davidson SC, argumentierte, jede Belastung der politischen Kommunikation sei indirekt und geringfügig, betreffe nur „Wähler“ und sei durch den Schutz von Kindern gerechtfertigt. Engagement-maximierende Designmerkmale – Autoplay, Empfehlungen, Standardbenachrichtigungen – seien auf allen zehn Plattformen vorhanden und verstärkten Risiken wie Schlafmangel und Depressionen.

Richterin Gleeson hinterfragte, wie politisch engagiert Jugendliche tatsächlich sind. Der Verfassungsrechtler Professor Luke Beck von der Monash University sieht die Regierung im Vorteil; unter Fachleuten bleibt die Frage umstritten.

Was ein Urteil global bedeuten könnte

Die Entscheidung könnte Maßstab für andere Länder sein, die Altersbeschränkungen prüfen. Scheitert das Verbot, müsste Australien das Gesetz überarbeiten oder ein Modell der Sorgfaltspflicht einführen. Ein Sieg der Regierung würde den Vorreiterstatus festigen und Jurisdiktionen wie Großbritannien, Frankreich und mehrere US-Bundesstaaten ermutigen. Das Urteil berührt zudem Altersverifikationstechnologie und die Frage, wie Plattformen Konten sperren, ohne junge Menschen übermäßig auszuschließen.

Häufig gestellte Fragen

Was ist das Verbot?

Ein Gesetz, das Unter-16-Jährigen Konten auf zehn Plattformen untersagt – in Kraft seit 10. Dezember 2025.

Warum klagen Reddit und das Digital Freedom Project?

Sie sehen die implizite Freiheit der politischen Kommunikation verletzt und fordern weniger einschneidende Alternativen.

Wie viele Konten wurden gesperrt?

Über fünf Millionen auf zehn Plattformen seit fast elf Monaten.

Wann entscheidet das Gericht?

Der High Court behält sich Entscheidungen in der Regel vor; ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.

Könnte das Urteil andere Länder betreffen?

Ja, als erstes derartiges Verbot weltweit.

Wie es weitergeht

Die Argumente werden am Mittwoch fortgesetzt. Danach prüft das Gericht, ob die Belastung durch Kinderschutz gerechtfertigt ist.