Weißes Haus ignoriert Gerichtsurteil, sperrt Journalisten

Das Weiße Haus ignorierte am Donnerstag, dem 24. September 2026, eine Gerichtsentscheidung und verwehrte Journalisten von Politico, CNN und MS NOW weiterhin den Zutritt – trotz einer 14-tägigen einstweiligen Verfügung von Bundesrichter Timothy J. Kelly, die ihre sofortige Wiederzulassung anordnete. Reporter wurden am Eingang abgewiesen, mindestens ein Presseausweis wurde von Secret-Service-Agenten eingezogen. Damit eskaliert ein Verfassungskonflikt um die Pressefreiheit.

Was geschah am Donnerstag im Weißen Haus?

Richter Kelly hatte die Verfügung am späten Mittwoch erlassen und festgestellt, die Trump-Regierung habe „wahrscheinlich" die Verfahrensrechte der Sender nach dem fünften Verfassungszusatz verletzt, als sie deren Hard Passes entzog. Er ordnete an, den Zugang für CNN, MS NOW und Politico „sofort" wiederherzustellen. Dennoch verweigerte die Regierung am Donnerstagmorgen offenbar die Umsetzung.

Ein Politico-Reporter wurde abgewiesen und sein Presseausweis am Tor beschlagnahmt. CNN-Korrespondentin Betsy Klein und ein Fotograf wurden nach mehreren Versuchen ebenfalls abgelehnt – ohne Begründung. Andere CNN-Mitarbeiter durften hinein, was auf selektive Durchsetzung hindeutet. Die drei Häuser reichten einen Eilantrag ein und warfen dem Weißen Haus „wiederholte Verstöße" gegen die Anordnung vor.

Warum wurden Politico, CNN und MS NOW gesperrt?

Präsident Donald Trump hatte Anfang des Monats angekündigt, die drei Medienorganisationen vom Weißen Haus auszuschließen, und ihnen „Fake News" sowie negative Berichterstattung vorgeworfen – ohne konkrete Beispiele. Die Sperre trat am Samstag, dem 19. September 2026, in Kraft, als die Zugangsausweise entzogen wurden.

Die Häuser klagten und argumentierten, der Schritt sei verfassungswidrige Vergeltung und Meinungsdiskriminierung. Richter Kelly wies die Begründung der nationalen Sicherheit zurück und stellte fest, die Sender würden „wahrscheinlich obsiegen".

Gerichtsbeschluss gegen Widerstand des Weißen Hauses

Die einstweilige Verfügung gilt mindestens zwei Wochen und ist grundsätzlich nicht anfechtbar, doch die Regierung will sie anfechten. Anwälte der drei Sender informierten den Richter über die Nichtbefolgung und forderten eine sofortige Anhörung; Kelly ordnete an, dass das Justizministerium bis 12:30 Uhr Ostküstenzeit antworten solle.

Der Fall ist das jüngste Kapitel im Pressezugangsstreit der Trump-Regierung. Seit letztem Jahr hat das Weiße Haus Journalisten der Associated Press ausgeschlossen, weil die Agentur Trumps Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika" nicht übernommen hatte. Trump greift Journalisten zudem regelmäßig persönlich an, besonders Frauen.

Solidarität der Medien und Folgen für die Pressefreiheit

Die Sperre löste breite Verurteilung aus. Große US-Sender – darunter ABC, CBS, CNN, Fox News und NBC – gaben eine seltene gemeinsame Erklärung zur Verteidigung der Pressefreiheit ab, und 49 Medienorganisationen reichten eine Stellungnahme zur Unterstützung der drei Häuser ein. Die Abweisungen erfolgten, als das Weiße Haus einen Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping vorbereitete; die gemeinsame Pressekonferenz war auf den kleineren „Press Pool" beschränkt.

Wichtigste Fakten auf einen Blick

• Anordnung: 14-tägige einstweilige Verfügung von Richter Timothy J. Kelly
• Betroffene Sender: Politico, CNN, MS NOW
• Datum der Abweisung: Donnerstag, 24. September 2026
• Reaktion des Weißen Hauses: Fortgesetzte Verweigerung, Beschlagnahme von Ausweisen
• Kontext: Staatsbesuch von Xi Jinping

Rechtsexperten sagen, der offene Widerstand könnte zu einem Contempt-Verfahren führen, auch wenn die Durchsetzung gegen die Exekutive komplex ist. Der First-Amendment-Präzedenzfall aus diesem Fall könnte beeinflussen, wie künftige Regierungen mit Presseausweisen umgehen.

Häufig gestellte Fragen

Warum wurden Politico, CNN und MS NOW gesperrt?

Trump warf ihnen „Fake News" und negative Berichte vor, ohne Beispiele zu nennen. Die später vorgebrachte Begründung der nationalen Sicherheit wurde vom Gericht zurückgewiesen.

Was besagt die Anordnung?

Richter Kelly verpflichtete das Weiße Haus, den Zugang der drei Sender „sofort" wiederherzustellen, da die Sperre wahrscheinlich Verfahrensrechte verletzte.

Hat das Weiße Haus die Anordnung befolgt?

Nein. Am 24. September 2026 wurden Journalisten weiterhin abgewiesen und mindestens ein Ausweis eingezogen, was einen Eilantrag auslöste.

Wie lange gilt die Anordnung?

Mindestens zwei Wochen. Einstweilige Verfügungen sind in der Regel nicht anfechtbar; das Gericht plant eine beschleunigte Anhörung zu einer dauerhaften Verfügung.

Was ist der weitere Kontext?

Die Sperre ist Teil eines länger andauernden Konflikts zwischen der Trump-Regierung und den Medien, einschließlich der Associated Press im Streit um den „Golf von Amerika".