EU-Parlament beschließt strengere Asylregeln und 90%-Klimaziel für 2040

Historische Entscheidungen des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat in einer historischen Sitzung am 10. Februar 2026 zwei wegweisende Beschlüsse gefasst, die die Zukunft Europas prägen werden. Die Abgeordneten stimmten für strengere Asylregeln und setzten ein verbindliches Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90% bis zum Jahr 2040. Diese Maßnahmen werden die EU-Migrationspolitik grundlegend verändern und den Klimaschutz beschleunigen.

Die neuen EU-Asylregeln im Detail

Das Parlament verabschiedete zwei Schlüsselgesetze, die die erste EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten einführen und das Konzept des "sicheren Drittstaates" klarer definieren. Diese Maßnahmen sind Teil des umfassenderen EU-Migrations- und Asylpakts, der im Juni 2026 in Kraft treten soll. Es handelt sich um die umfassendste Überarbeitung der europäischen Migrationspolitik seit Jahrzehnten.

Die Liste sicherer Herkunftsstaaten umfasst Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Kosovo, Indien, Marokko und Tunesien. Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Länder werden in beschleunigten Verfahren bearbeitet, die innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein müssen, anstatt der üblichen sechs Monate. "Diese Maßnahmen ermöglichen es uns, offensichtlich unbegründete Asylanträge schnell zu bearbeiten, während wir legitime Asylrechte schützen", sagte ein Abgeordneter der Europäischen Volkspartei (EVP) während der Debatte.

Wesentliche Änderungen im Asylverfahren

• Beschleunigte Bearbeitung: Anträge von gelisteten Ländern innerhalb von 3 Monaten.
• Konzept des sicheren Drittstaates: Anträge können als unzulässig erklärt werden, wenn Antragsteller durch Nicht-EU-Länder gereist sind, in denen sie hätten Schutz suchen können.
• Familienbindungsregel: Anträge können abgelehnt werden, wenn Antragsteller familiäre Bindungen zu Nicht-EU-Ländern haben.
• Inhaftierung während der Bearbeitung: Migranten können während der beschleunigten Verfahren inhaftiert werden.

Politische Spaltung in der Migrationspolitik

Die Abstimmungen offenbarten tiefe politische Gräben innerhalb des Europäischen Parlaments. Die Maßnahmen wurden mit Unterstützung der christdemokratischen EVP und rechtspopulistischer Parteien verabschiedet, während Sozialdemokraten und linke Gruppen dagegen stimmten.

"Dies stellt einen moralischen Rückschritt dar, der das grundlegende Recht auf Asyl zerstört", erklärte ein sozialdemokratischer Europaabgeordneter während der hitzigen Debatte. Im Gegensatz dazu erklärte die Gruppe "Patrioten für Europa": "Diese Änderungen werden sicherstellen, dass Asylrechte nicht länger missbraucht werden."

Die Gesetzgebung muss noch formell vom Rat der Europäischen Union angenommen werden, wo die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben müssen. Dieser Prozess wird voraussichtlich kontrovers verlaufen, insbesondere angesichts der deutschen Migrationspolitik, die sich in den letzten Monaten entwickelt hat.

EU-Klimaziel 2040: 90% Emissionsreduktion

In einer separaten, aber ebenso bedeutenden Abstimmung billigte das Europäische Parlament Änderungen am EU-Klimagesetz und setzte ein verbindliches Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Die Maßnahme wurde mit 413 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen angenommen.

Wichtige Bestimmungen des Klimagesetzes

Die Klimagesetzgebung enthält wichtige Flexibilitäten, die es den Mitgliedstaaten erlauben, ab 2036 internationale CO2-Zertifikate für bis zu 5% der Emissionsreduktionen zu nutzen. Diese Zertifikate dürfen jedoch nur von Ländern gekauft werden, deren Klimapolitik mit dem Pariser Abkommen übereinstimmt, und dürfen keine Nationen finanzieren, die eine strategische Bedrohung für die EU darstellen.

Auswirkungen und Zeitplan für die Umsetzung

Beide Gesetzgebungspakete werden tiefgreifende Auswirkungen auf die EU-Mitgliedstaaten haben. Die Asylregeln sind Teil des umfassenderen Migrations- und Asylpakts, der im Juni 2026 vollständig umgesetzt werden soll. Das Klimaziel stellt einen Zwischenmeilenstein zwischen dem bestehenden Ziel von 55% Reduktion bis 2030 und dem ultimativen Ziel der Klimaneutralität bis 2050 dar.

Die Beamten der Europäischen Kommission werden die Umsetzung beider Politiken genau überwachen. Für die Asylregeln wird die Kommission die Bedingungen in den gelisteten sicheren Ländern verfolgen und kann die Einstufung aussetzen, wenn sich die Umstände ändern. Für das Klimaziel werden regelmäßige Bewertungen wissenschaftliche Daten, technologische Entwicklungen und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen.

Die EU hat bis 2023 bereits eine Emissionsreduktion von 37% erreicht und scheint auf dem Weg, ihr Ziel für 2030 zu erreichen. Die Umsetzung des Europäischen Green Deals steht jedoch vor Herausforderungen, da die Mitgliedstaaten Klimaambitionen mit wirtschaftlichen Erwägungen in Einklang bringen müssen.

FAQ: Entscheidungen des Europäischen Parlaments Februar 2026

Welche Länder stehen auf der EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten?

Die erste EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten umfasst Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Kosovo, Indien, Marokko und Tunesien. EU-Kandidatenländer gelten ebenfalls als sicher, es sei denn, besondere Umstände deuten auf das Gegenteil hin.

Wie wird das 90%-Klimaziel erreicht?

Das Ziel erfordert umfassende Emissionsreduktionen in den Sektoren Energie, Verkehr und Industrie. Die Mitgliedstaaten können ab 2036 internationale CO2-Zertifikate für bis zu 5% der Reduktionen nutzen, was effektiv inländische Kürzungen von 85% erfordert.

Wann treten die neuen Asylregeln in Kraft?

Die Regeln sind Teil des Migrations- und Asylpakts, der im Juni 2026 umgesetzt werden soll, vorbehaltlich der formellen Annahme durch den Rat der Europäischen Union.

Was passiert, wenn Asylsuchende durch sichere Drittstaaten reisen?

Anträge können für unzulässig erklärt werden, wenn Antragsteller durch Nicht-EU-Länder gereist sind, in denen sie hätten Schutz suchen können, auch ohne einen direkten Zusammenhang mit diesen Ländern nachzuweisen.

Wie verhält sich das 2040-Ziel zu bestehenden Klimazielen?

Das Reduktionsziel von 90% für 2040 dient als Zwischenmeilenstein zwischen dem Ziel von 55% Reduktion bis 2030 und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050.

Quellen

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zu Asylregeln

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zum Klimaziel

Wikipedia: Neuer Pakt für Migration und Asyl

ESG Today: EU-Klimaziel 2040