Netanyahus Blamage: Ernennung des neuen Sicherheitschefs für unrechtmäßig erklärt

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu darf keinen neuen Leiter des Shin Bet, des israelischen Sicherheitsdienstes, ernennen, da diese Ernennung für unrechtmäßig erklärt wurde. Der vorherige Leiter wurde unrechtmäßig entlassen, was Korrespondent Ralph Dekkers als 'ein großes juristisches und politisches Chaos in Israel' bezeichnet.

Die Situation eskalierte, als Netanyahu vor einigen Monaten den ehemaligen Geheimdienstchef Ronen Bar entließ. Letzte Woche entschied der Oberste Gerichtshof, dass diese Entlassung aufgrund eines Interessenkonflikts unrechtmäßig war, da Bar eine Untersuchung eingeleitet hatte, die sich mit Beamten befasste, die angeblich Geld aus Katar angenommen hatten.

Netanyahu hatte bereits einen umstrittenen, hochreligiösen Armeegeneral als Nachfolger ausgewählt, doch diese Ernennung ist nun blockiert. Bar wird dennoch am 15. Juni zurücktreten, da er sich teilweise für das Massaker vom 7. Oktober verantwortlich fühlt.