Ungarn hebt Veto gegen Ukraine-EU-Beitritt auf

Ungarn beendet zweijährige Blockade des EU-Beitritts der Ukraine

Ungarn hat offiziell sein Veto gegen die Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur Europäischen Union aufgehoben und damit eine zweijährige Blockade beendet. Der Durchbruch erfolgte, nachdem Premierminister Péter Magyar ein Abkommen mit der Ukraine über Minderheitenrechte für die ungarische Gemeinschaft in Transkarpatien ankündigte. Die Entscheidung bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel ermöglicht die Aufnahme von Beitrittsgesprächen für die Ukraine und Moldau.

Das Veto war seit der Gewährung des Kandidatenstatus an die Ukraine im Juni 2022 ein großes Hindernis. Unter Viktor Orbán blockierte Ungarn die Verhandlungen unter Berufung auf Bedenken hinsichtlich der Rechte von etwa 100.000 bis 150.000 ethnischen Ungarn in der Westukraine. Der EU-Beitrittsprozess der Ukraine ist für Kyjiw eine zentrale Priorität.

Minderheitenabkommen ebnet den Weg

Premierminister Magyar gab die Einigung bekannt: Wochenlange Verhandlungen zwischen Experten führten zu einem Abkommen über sprachliche, bildungspolitische und kulturelle Rechte. Die Ukraine stimmte zu, die Verwendung des Ungarischen in der Bildung wiederherzustellen und das Sprachgesetz von 2017 rückgängig zu machen. „In drei Wochen habe ich erreicht, was Orbán in zehn Jahren nicht geschafft hat“, sagte Magyar. Das Abkommen ist ein diplomatischer Erfolg für beide Seiten und signalisiert Ungarns Rückkehr zu konstruktivem Engagement mit Brüssel.

Was das für die Ukraine und Moldau bedeutet

Die Aufhebung des Vetos ermöglicht der EU, das erste Cluster von Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Beide Länder erhielten im Juni 2022 den Kandidatenstatus, formelle Verhandlungen begannen im Juni 2024. Die EU lobte die Reformfortschritte der Ukraine. Magyar lehnt eine beschleunigte Mitgliedschaft ab und schätzt 10 bis 15 Jahre, während Selenskyj auf eine Mitgliedschaft bis 2027 hofft. Die EU-Erweiterungspolitik erfordert Einstimmigkeit, sodass der Weg noch lang ist.

Geopolitische Auswirkungen

Die Freigabe der Gespräche wird als strategischer Rückschlag für Russland gewertet. Die EU hat die Ukraine seit der Invasion umfassend unterstützt. Ungarns neue Haltung unter Magyar stellt eine Neuausrichtung der Außenpolitik dar: Er unterstützt EU-Sanktionen gegen Russland, schließt aber Waffenlieferungen aus. Der Schritt gibt zudem Zugriff auf rund 16 Milliarden Euro eingefrorener EU-Mittel. „Es wird eine Erleichterung sein, dass diese Blockade beseitigt wird“, sagte NOS-Korrespondent Christiaan Paauwe. Die EU-Sanktionen gegen Russland bleiben ein Punkt der Einheit.

FAQ

Warum hat Ungarn ein Veto eingelegt?

Ungarn blockierte die Gespräche wegen Bedenken zu den Rechten der ungarischen Minderheit in Transkarpatien, insbesondere zur Sprachverwendung in Bildung und Verwaltung.

Was beinhaltet das Minderheitenabkommen?

Das Abkommen umfasst die Wiederherstellung des ungarischsprachigen Unterrichts, kulturelle Rechte und die Nutzung des Ungarischen in der lokalen Verwaltung.

Wie lange dauert der EU-Beitritt?

Magyar schätzt 10 bis 15 Jahre; die Ukraine hofft auf 2027. Der Prozess erfordert die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien und die einstimmige Zustimmung aller EU-Staaten.

Gilt das auch für Moldau?

Ja, die Beitrittsprozesse sind verknüpft. Mit der Aufhebung des Vetos kann auch Moldau die Verhandlungen beginnen.

Was hat sich unter Magyar geändert?

Magyar, der Orbán 2026 besiegte, verfolgt einen pro-europäischen Kurs, löste den Minderheitenstreit und stärkte die Beziehungen zu Brüssel.

Quellen

Die Informationen stammen von Reuters, Euronews, der Europäischen Kommission, NOS News und offiziellen Erklärungen des ungarischen Premierministers.