EU einigt sich auf 17. Sanktionspaket gegen Russland

Die EU-Außenminister haben dem 17. Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte: 'Diese Sanktionsrunde gegen Russland ist die weitreichendste seit Kriegsbeginn.' Es gibt breite Unterstützung in der EU für die Vorbereitung eines 18. Sanktionspakets, falls Moskau Friedensgespräche weiterhin ablehnt.

'Während Putin vorgibt, an Frieden interessiert zu sein, sind weitere Sanktionen in Vorbereitung. Je länger Russland seinen illegalen und grausamen Krieg fortsetzt, desto härter wird unsere Reaktion sein,' sagte Kallas.

Das 17. Paket soll 'den Zugang Russlands zu Schlachtfeldtechnologien weiter einschränken und die Einnahmen aus russischen Energieimporten verringern,' heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

189 Öltanker aus Russlands Schattenflotte wurden der Sanktionsliste hinzugefügt, wodurch nun 342 Öltanker auf der Liste stehen, die unter nicht-russischer Flagge russisches Öl transportieren. Zusätzlich wurden 31 Unternehmen gelistet, die Russlands militärisch-industriellen Komplex direkt oder indirekt unterstützen oder an Sanktionsumgehungen beteiligt sind.

17 Personen und 58 Einrichtungen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, wurden ebenfalls sanktioniert, mit Vermögenssperren und Reiseverboten. Die Liste der Exportbeschränkungen für Dual-Use-Produkte wurde erweitert, einschließlich chemischer Vorläufer, die vermutlich als Treibmittel für russische Raketen verwendet werden.