USA drängen bei UN auf Stabilisierungsmission für Gaza

Überarbeitete UN-Resolution zielt auf internationale Sicherheitspräsenz ab

Die Vereinigten Staaten haben einen überarbeiteten Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat verbreitet, der die Einrichtung einer Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) für Gaza fordert. Der Vorschlag, den Washington am Freitag oder Anfang nächster Woche zur Abstimmung bringen will, stellt einen bedeutenden diplomatischen Vorstoß dar, um eine multinationale Sicherheitspräsenz im kriegsgebeutelten Gebiet zu schaffen.

Wichtige Änderungen bei humanitären Bestimmungen

Die bemerkenswerteste Überarbeitung im amerikanischen Text betrifft die humanitären Hilfsbestimmungen. Frühere Formulierungen, die Organisationen 'die des Hilfsmissbrauchs beschuldigt werden' von zukünftiger Zusammenarbeit ausschließen würden, wurden vollständig entfernt. Diese Änderung bewahrt effektiv die Rolle von UNRWA, der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge, trotz anhaltendem israelischem Druck gegen die Organisation.

'Hamas begrüßt die Änderung und fordert die sofortige Zulassung von UNRWA, um frei in Gaza arbeiten zu können,' sagte ein Sprecher der militanten Gruppe. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini betonte in The Guardian, dass 'der Wiederaufbau Gazas von der Fähigkeit unserer Organisation abhängt, frei und unabhängig zu operieren.'

Herausforderungen bei regionaler Beteiligung

Während Washington aktiv regionale Unterstützung sowohl für die Finanzierung als auch für Truppenbeiträge sucht, haben mehrere wichtige Länder ihre Bedenken geäußert. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben eine Beteiligung explizit ausgeschlossen, wobei der diplomatische Berater Anwar Gargash erklärte: 'Wir sehen derzeit keinen klaren Rahmen für die geplante Stabilisierungstruppe und werden unter den gegenwärtigen Umständen nicht teilnehmen.'

Die USA haben Indonesien, Ägypten, Katar, die Türkei und Aserbaidschan über eine mögliche Beteiligung angesprochen, obwohl Israel zuvor eine türkische Teilnahme ausgeschlossen hat und Aserbaidsjan sich geweigert hat, Friedenstruppen zu entsenden, solange noch gekämpft wird.

Streitigkeiten über Mandat und rechtlichen Rahmen

Ein wichtiger Streitpunkt bleibt die rechtliche Grundlage für die Mission. Die Vereinigten Staaten wollen ein ISF-Mandat unter Artikel 7 der UN-Charta, der militärisches Eingreifen erlaubt. Arabische und europäische Länder befürchten jedoch, dass dieser Ansatz zu schwerfällig ist und regionale politische Unterstützung untergraben könnte.

Laut diplomatischen Quellen ermutigen diese Länder die USA, den Plan so multinational wie möglich zu gestalten und die Palästinensische Autorität eng in die künftige Verwaltung von Gaza einzubinden. Die ISF würde die Aufgabe haben, die Waffenruhe zu überwachen, palästinensische Polizeieinheiten auszubilden, Grenzübergänge zu sichern und beim Abbau bewaffneter Gruppen zu helfen.

Kontroverse Rolle von Tony Blair

Der Resolutionsentwurf bezieht sich auf den 'Umfassenden Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts' und einen 'Friedensrat', der vorübergehende Verwaltung und Wiederaufbaufinanzierung koordinieren würde. Die mögliche Beteiligung des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair als amerikanischer Sondergesandter bleibt unbestätigt, hat aber bereits in der arabischen Welt Kontroversen ausgelöst.

Wie von The Times of Israel berichtet, fordert Blairs Vorschlag die Schaffung einer Internationalen Übergangsbehörde für Gaza, die regieren soll, bis das Gebiet an eine reformierte Palästinensische Autorität übergeben werden kann.

Bedenken bezüglich humanitärem Zugang

Trotz der diplomatischen Fortschritte bleibt der humanitäre Zugang zu Gaza laut westlichen Quellen unzureichend. Der derzeitige Plan adressiert nicht ausreichend den dringenden Bedarf an umfassender Hilfeleistung, wobei fast eine Million Menschen seit Mitte Oktober über 46 Verteilungsstellen Nahrungsmittelhilfe erhalten, wie von UN News berichtet.

UN-Generalsekretär António Guterres hat betont, dass jeder Übergang in Gaza die Einheit mit dem Westjordanland bewahren und zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen muss, wobei er hervorhob, dass 'jede potenzielle internationale Stabilisierungstruppe die Zustimmung und Legitimität des Sicherheitsrates haben muss.'

Kritische Phase in diplomatischen Bemühungen

Die bevorstehende UN-Resolution ist entscheidend für den Übergang zur zweiten Phase des 20-Punkte-Plans von Präsident Trump. Israel wird jedoch voraussichtlich zurückhaltend bleiben, solange nicht alle Überreste von Geiseln übergeben wurden, und Bedenken bestehen, dass einige Leichen möglicherweise nie gefunden werden.

Regionale Länder bestehen weiterhin darauf, dass Gaza und das Westjordanland in jeder künftigen politischen Regelung als eine Einheit behandelt werden müssen, was dem bereits herausfordernden diplomatischen Umfeld eine zusätzliche Ebene der Komplexität hinzufügt.