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Der UN-Sicherheitsrat hat Trumps Gaza-Friedensplan mit 13-0 Stimmen gebilligt und autorisiert eine internationale Stabilisierungsmission und einen Friedensrat. Russland und China enthielten sich, Hamas lehnt die Resolution ab.
Historische UN-Abstimmung billigt Trumps Friedensrahmen für Gaza
In einer bahnbrechenden Entscheidung, die die Diplomatie im Nahen Osten neu gestalten könnte, hat der UN-Sicherheitsrat den umfassenden Friedensplan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für Gaza mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Die Resolution, die mit 13 Ja-Stimmen bei Enthaltungen von Russland und China angenommen wurde, stellt eine der bedeutendsten internationalen Bestätigungen von Trumps außenpolitischer Agenda dar.
Internationale Stabilisierungsmission autorisiert
Die Resolution ermächtigt den Einsatz einer Internationalen Stabilisierungsmission (ISF) in Gaza mit weitreichenden Befugnissen zur Sicherung von Grenzgebieten, Unterstützung der Entmilitarisierung, Demontage terroristischer Infrastruktur und zum Schutz palästinensischer Zivilisten. "Dies stellt einen historischen und konstruktiven Schritt hin zu dauerhaftem Frieden in der Region dar", sagte der amerikanische Botschafter Mike Waltz nach der Abstimmung. Die Mission wird unter einem vereinten Kommando operieren und eng mit Ägypten und Israel zusammenarbeiten.
Friedensrat leitet Übergangsphase
Zentraler Bestandteil des Plans ist die Einrichtung eines Friedensrates (Board of Peace), den Trump leiten wird, als Übergangsverwaltung für Gaza. Der Rat wird Wiederaufbaubemühungen über einen von der Weltbank unterstützten Treuhandfonds lenken und während der Übergangsphase die Verwaltung des Gebiets übernehmen. "Ich werde die Mitglieder des Friedensrates in den kommenden Wochen bekannt geben", schrieb Trump auf seiner Truth-Social-Plattform und bezeichnete die UN-Abstimmung als "eine der größten Bestätigungen in der Geschichte der Vereinten Nationen".
Weg zum palästinensischen Staat
Die Resolution enthält Formulierungen zur palästinensischen Selbstbestimmung und deutet an, dass nach Reformen und Wiederaufbau "die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und einem palästinensischen Staat geschaffen werden können". Diese Bestimmung hat Kritik vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hervorgerufen, der mehrfach seinen Widerstand gegen einen palästinensischen Staat bekräftigt hat. Die Vereinigten Staaten werden einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern einleiten, der darauf abzielt, "eine politische Perspektive für friedliche und wohlhabende Koexistenz" zu erreichen.
Hamas lehnt internationale Intervention ab
Hamas hat die Resolution kategorisch abgelehnt und bezeichnet sie als "internationales Vormundschaftssystem", das Palästinenser ihrer Rechte beraubt. Ein Hamas-Sprecher erklärte: "Jede Macht, die mit der Entwaffnung von Hamas zusammenarbeitet, kann nicht neutral sein und wird selbst zur Konfliktpartei." Die Gruppe beharrt darauf, dass sie sich unter dem Plan nicht entwaffnen wird und betrachtet die internationale Mission als parteiisch statt als neutrale Friedenshüter.
Regionale und internationale Reaktionen
Die Resolution erhielt Unterstützung von mehreren arabischen und muslimischen Ländern, die möglicherweise Truppen zur internationalen Mission beisteuern werden. Russland äußerte Bedenken hinsichtlich der Gewährung "vollständiger Kontrolle" an den Friedensrat und die ISF ohne Kenntnis ihrer spezifischen Modalitäten. Die Autorisierung für die internationale Mission läuft Ende 2027 aus, was einen klaren Zeitrahmen für den Übergangsprozess bietet.
Der Plan baut auf der anfänglichen Waffenruhephase auf, die am 10. Oktober 2025 begann, nach Trumps umfassendem Planabkommen vom 29. September mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu und Hamas. Dieses Abkommen führte zur Freilassung israelischer Geiseln und palästinensischer Gefangener und legte den Grundstein für diesen umfassenderen Friedensrahmen.
