USA verhängen Sanktionen gegen vier Richter des Internationalen Strafgerichtshofs

Die Vereinigten Staaten haben vier Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag auf ihre Sanktionsliste gesetzt. US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die Richter hätten "aktiv an den unrechtmäßigen und unbegründeten Aktionen des ICC gegen die USA und unseren treuen Verbündeten Israel teilgenommen".

Die Sanktionen richten sich gegen Solomy Balungi Bossa aus Uganda, Luz del Carmen Ibanez Carranza aus Peru, Reine Alapini-Gansou aus Benin und Beti Hohler aus Slowenien. Diese Maßnahmen könnten ihre Fähigkeit beeinträchtigen, grundlegende Finanztransaktionen durchzuführen, da alle Finanzinstitute, die mit den USA Geschäfte machen, betroffen sind.

Die Sanktionen erhöhen den Druck der USA auf den ICC. Anfang dieses Jahres hatte Präsident Trump Sanktionen gegen den Gerichtshof verhängt, nachdem dieser Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt erlassen hatte. Der ICC ist stark betroffen, Berichte deuten darauf hin, dass seine Arbeit nahezu zum Erliegen gekommen ist.

Der ICC verurteilte die Sanktionen und bezeichnete sie als Versuch, die Unabhängigkeit eines Gerichts zu untergraben, das "Millionen von Opfern unvorstellbarer Verbrechen Hoffnung und Gerechtigkeit bietet". Er bekräftigte seine Unterstützung für sein Personal und seine Mission.

Im Jahr 2020, während Trumps erster Amtszeit, hatten die USA bereits die damalige ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda wegen Ermittlungen gegen US-Truppen in Afghanistan sanktioniert. Die Untersuchung wurde später eingeschränkt und konzentrierte sich mehr auf potenzielle Verbrechen afghanischer Behörden und der Taliban.

Der niederländische Außenminister Veldkamp kritisierte die Sanktionen und bekräftigte auf sozialen Medien seine volle Unterstützung für den ICC, wobei er die Bedeutung unabhängiger internationaler Gerichte betonte.

Der ICC wurde 2002 gegründet und verfolgt unter anderem Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die USA und Israel sind keine Mitglieder des ICC.