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Bundeseingriff in Washington D.C.
Präsident Trump hat die Polizei von Washington D.C. unter Bundesaufsicht gestellt und 800 Nationalgardisten entsandt. Trump begründete diesen Schritt auf einer Pressekonferenz mit notwendiger "Wiederherstellung der Ordnung" bei angeblich steigender Kriminalität.
Widersprüchliche Kriminalstatistik
Offizielle Polizeidaten zeigen einen Rückgang der Gesamtkriminalität um 7% und gewalttätiger Straftaten um 26%. Bürgermeisterin Muriel Bowser konterte: "Es gibt keinen Anstieg - dies sind die niedrigsten Kriminalitätsraten seit 30 Jahren".
Rechtliche Grundlage und Umsetzung
Die Regierung beruft sich auf den District of Columbia Home Rule Act von 1973, der Bundesinterventionen bei "außergewöhnlichen Notfällen" erlaubt. Justizministerin Pam Bondi überwacht nun die Polizei, DEA-Beamter Terry Cole wurde Interimskommissar. Dem Einsatz gingen FBI-Nachtpatrouillen voraus.
Die Nationalgarde erklärt
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserve mit fast 500.000 Teilzeitsoldaten. Verfassungsrechtlich in Artikel I, Abschnitt 8 verankert, wurde sie 1636 als Kolonialmiliz gegründet. Sie hilft bei Katastrophen wie Hurrikan Katrina (2005).
Politische Kontroverse
Dies ist Trumps zweiter Großeinsatz der Garde in diesem Jahr nach Los Angeles. Verfassungsexperten warnen vor gefährlichen Präzedenzfällen bundesstaatlicher Eingriffe in lokale Verwaltungen.
