Chaos im Bundestag um Verfassungsrichter

Politische Krise bei Verfassungsrichter-Benennungen

Eine geplante Abstimmung über drei neue Richter am Bundesverfassungsgericht wurde nach Plagiatsvorwürfen abgesagt, was tiefe Risse in der Koalition von Kanzler Friedrich Merz offenbart. Die Kontroverse betrifft Frauke Brosius-Gersdorf, eine Kandidatin des Koalitionspartners SPD.

Umstrittene Kandidatin

Christdemokraten (CDU/CSU) lehnten Brosius-Gersdorf bereits wegen ihrer früheren Abtreibungsbefürwortung ab. Neue Plagiatsvorwürfe tauchten Stunden vor der Abstimmung auf und verwiesen auf Ähnlichkeiten zwischen ihrer Dissertation und einer späteren Publikation ihres Mannes. Plagiatsforscher Stefan Weber identifizierte problematische Passagen, betonte jedoch die frühere Veröffentlichung ihrer Arbeit.

Koalitionskrise

Die SPD stimmte widerwillig einer Vertagung zu, nachdem CDU/CSU mit Ablehnung drohten. SPD-Abgeordneter Dirk Wiese verurteilte die Lage: "Ich hätte nie Debatten über unser Verfassungsgericht wie in den USA oder Polen erwartet." Der Vorfall beschädigt das Vertrauen zwischen Regierungspartnern vor der Sommerpause.

Politische Folgen

Die rechtsextreme AfD, größte Oppositionspartei, nutzte das Chaos. AfD-Mitglied Bernd Baumann sprach von "absoluter Instabilität". Die Kontroverse entsteht, während das Gericht ein mögliches AfD-Verbot prüft, nachdem der Verfassungsschutz die Partei als "bewiesen extremistisch" einstufte.

Nächste Schritte

Mit der parlamentarischen Sommerpause werden die Ernennungen auf Herbst verschoben. Die SPD muss über den Verbleib der Kandidatur von Brosius-Gersdorf während der Plagiatsprüfung entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht, 1951 gegründet, schützt das Grundgesetz und kann Gesetze aufheben.