Sieben Personen in Belgien wegen Wahlbetrugs festgenommen

In der belgischen Stadt Ninove wurden sieben Personen wegen des Verdachts auf Wahlbetrug festgenommen. Die Verdächtigen werden von der Polizei verhört.

Laut belgischen Medien konzentriert sich die Untersuchung auf die Partei Forza Ninove, die lokale Sektion der rechtsextremen Vlaams Belang unter der Leitung von Bürgermeister Guy D'haeseleer. Die Verdächtigen sollen aus seinem engen Umfeld stammen, darunter Malika Sclacmender, seine Stieftochter und Stadträtin für Jugend, Sport und Tierschutz.

Die Festnahmen wurden aufgrund einer Lebertransplantation von D'haeseleer verschoben, der derzeit nicht im Amt ist. Ein belgischer Richter, der die Kommunalwahlen im Oktober letzten Jahres überwachte, hatte die Staatsanwaltschaft vor möglichem Betrug gewarnt, bevor alle Stimmen ausgezählt waren.

Es wird vermutet, dass Stimmen durch Vollmachten gesammelt und medizinische Bescheinigungen gefälscht wurden. Zwei Tage nach der Wahl beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft alle Vollmachtsformulare. Seit dem 13. Oktober 2024 ist das Sammeln von Vollmachten in Belgien strafbar und kann mit bis zu acht Tagen Haft und/oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Die ehemalige Bürgermeisterin Tanja De Jonghe zeigte sich schockiert über die Festnahmen, während ähnliche Vorfälle mit Vollmachten in anderen Regionen, wie Sint-Joost-ten-Node, zu Wiederholungswahlen führten.