Erneut Oppositionsführer in Georgien festgenommen

In Georgien wurde erneut ein Oppositionspolitiker festgenommen. Nika Melia, einer der Führer der Koalition für Wandel, der größten Oppositionsbewegung des Landes, wird beschuldigt, sich einem Polizisten gegenüber falsch verhalten zu haben und muss vor Gericht erscheinen.

Letzte Woche wurde bereits ein anderer Führer, Zurab Japaridze, festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft, weil er sich weigert, an einer parlamentarischen Untersuchung über angebliche Verbrechen unter der Herrschaft des ehemaligen Präsidenten Saakaschwili (2004-2013) mitzuwirken. Melia hatte bereits damit gerechnet, aus dem gleichen Grund festgenommen zu werden.

Georgien, einst als eine der demokratischsten und pro-westlichsten ehemaligen Sowjetrepubliken angesehen, erlebt unter der regierenden Partei Georgischer Traum zunehmenden Autoritarismus, der sich nach Ansicht von Kritikern näher an Russland orientiert. Der umstrittene Wahlsieg der Partei im letzten Jahr löste Proteste aus, bei denen Melia bereits im Februar festgenommen wurde.

Die Regierung hat die EU-Beitrittsgespräche mindestens bis 2028 verschoben, trotz verfassungsmäßiger Ziele für einen EU-Beitritt, während sie gleichzeitig die Beziehungen zu Moskau verbessern will.