US-Schuldenobergrenzen-Verhandlungen erreichen entscheidende Phase

Endspurt bei Schuldendeckel-Gesprächen

Bipartisane Verhandlungen sind in eine entscheidende Phase eingetreten, während der Kongress gegen die Zeit kämpft, um die US-Schuldenobergrenze anzuheben, bevor die Sondermaßnahmen des Finanzministeriums erschöpft sind. Finanzministerin Janet Yellen warnte, dass die USA bereits Mitte Juli in Zahlungsverzug geraten könnten, was globale Finanzmarktturbulenzen auslösen könnte.

Konsequenzen des Stillstands

Die derzeitige Schuldengrenze von 31,4 Billionen Dollar wurde am 1. Januar 2025 wieder eingeführt. Seitdem nutzt das Finanzministerium außerordentliche Maßnahmen, die nun zur Neige gehen. Ein Scheitern der Anhebung würde bedeuten:

• Ausbleibende Zahlungen an Bundesangestellte
• Verzögerte Sozialversicherungsleistungen
• Risiko eines US-Staatsbankrotts

Verhandlungsdynamik

Republikaner fordern deutliche Ausgabenkürzungen als Bedingung für ihre Zustimmung. Sprecher Mike Johnson schlug vor, diskretionäre Ausgaben auf dem Niveau von 2024 einzufrieren. Demokraten unter Führung von Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer wollen eine "saubere" Anhebung ohne politische Zusätze.

Präsident Biden leitete diese Woche mehrere Krisentreffen: "Wir können kein Roulette mit der Kreditwürdigkeit der USA spielen."

Marktnervosität

Finanzmärkte zeigen zunehmende Volatilität. Die Kosten für US-Ausfallversicherungen haben sich seit Januar verdoppelt. Ratingagenturen haben US-Staatsanleihen auf "negativ Beobachtung" gesetzt.

Fed-Chef Jerome Powell warnte: "Ein US-Zahlungsausfall würde beispiellose Wirtschaftsstörungen verursachen." Historisch gesehen verursachte die Schuldengrenzenkrise 2011 zusätzliche Kreditkosten von 1,3 Milliarden Dollar.

Lösungsansatz

Verhandler erwägen eine zweistufige Lösung:

1. Kurzfristige Aussetzung bis September 2025
2. Bipartisane Haushaltskommission für langfristige Tragfähigkeit

Beide Kammern streben Abstimmungen vor der Juli-Sitzungspause an. Laut Prognosen könnte Untätigkeit das BIP um 4-6% schrumpfen und 3 Millionen Arbeitsplätze kosten.