Massive Proteste in Minneapolis nach Ausweitung der ICE-Befugnisse

Massive Proteste in Minneapolis nach Ausweitung der ICE-Befugnisse

Tausende Demonstranten trotzten am Freitag der eisigen Kälte in Minneapolis während einer neuen Welle von Protesten gegen Operationen der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE). Die Proteste, die sich auf Dutzende andere amerikanische Städte wie New York, Chicago und Washington ausbreiteten, folgen auf Enthüllungen, dass ICE-Agenten erweiterte Befugnisse erhalten haben, um Personen ohne Haftbefehl festzunehmen.

Die Demonstrationen waren besonders bedeutsam in Minneapolis, wo in den letzten Wochen zwei Menschen – Renee Good und Alex Pretti – von Bundesbeamten tödlich getroffen wurden. „Ich bin hier, um für den amerikanischen Traum meiner Eltern zu kämpfen“, sagte eine Demonstrantin gegenüber Reuters und identifizierte sich als Tochter russisch-jüdischer Einwanderer, die in die USA kamen, um Sicherheit und Chancen zu suchen.

Protestkonzert von Bruce Springsteen

Der legendäre Musiker Bruce Springsteen verlieh den Protesten kulturelles Gewicht mit einem Benefizkonzert im Zentrum von Minneapolis, wo er seinen neuen Protestsong „Streets of Minneapolis“ sang, gewidmet den Opfern. Das Konzert sammelte Geld für die Familien von Good und Pretti, deren Tod zu einem Schlachtruf für die Anti-ICE-Bewegung geworden ist.

„Manchmal muss man jemandem aufs Maul hauen“, sagte Springsteen zum Publikum und bezog sich auf die Notwendigkeit, Ungerechtigkeit direkt zu konfrontieren. Sein Engagement brachte nationale Aufmerksamkeit für den lokalen Konflikt, wobei der Song speziell Kritik am ehemaligen Präsidenten Donald Trump und ICE-Operationen übte.

Erweiterte ICE-Befugnisse enthüllt

Laut einem internen Memo, das von The New York Times erhalten wurde, haben ICE-Agenten die Befugnis erhalten, Personen ohne Haftbefehl festzunehmen – eine erhebliche Ausweitung ihrer Befugnisse. Zuvor benötigten Agenten spezifische Befehle für gezielte Operationen, aber jetzt können sie Personen festnehmen, denen sie begegnen und die sie des illegalen Aufenthalts verdächtigen.

„Jeder hat Rechte, und die Bundesregierung scheint das vergessen zu haben“, sagte ein Demonstrant gegenüber der Associated Press und beschrieb, wie er Bundesbeamte sah, die Einwanderer an einer Bushaltestelle anhielten.

Nationaler Aktionstag

Die Proteste waren Teil eines koordinierten „Nationalen Aktionstags“, bei dem die Teilnehmer dem Motto folgten: „Keine Arbeit. Keine Schule. Kein Einkaufen. Stoppt die Finanzierung von ICE.“ Mehrere Schulen in Minneapolis waren am Freitag geschlossen, da sie mit geringer Anwesenheit rechneten, nachdem sich Studenten den Protesten angeschlossen hatten.

Außerhalb der Stadt versammelten sich Hunderte vor einem Bundesgebäude, wo sie Beamte des Ministeriums für Innere Sicherheit anbrüllten, zurückzutreten und Minnesota zu verlassen. Eine 65-jährige Frau bezeichnete den Einsatz Tausender ICE-Agenten in Minneapolis als „einen faschistischen Angriff unserer Bundesregierung auf Bürger“.

Politische Kontext und Reaktionen

Die Proteste finden vor dem Hintergrund der Einwanderungspolitik der Trump-Administration statt, die laut Wikipedia ICE zur größten und am besten finanzierten Bundesstrafverfolgungsbehörde in der amerikanischen Geschichte gemacht hat. Präsident Trump sagte kürzlich, er wolle die Situation in Minneapolis „ein wenig deeskalieren“, lehnte jedoch den Abzug von ICE entschieden ab, als Journalisten danach fragten.

Das Justizministerium hat Untersuchungen zu den tödlichen Schießereien eingeleitet, während Gouverneur Tim Walz von Minnesota geschworen hat, weiterhin Druck auf die Regierung für unparteiische Untersuchungen und den Abzug von Bundestruppen auszuüben.

Während die Spannungen weiter zunehmen, repräsentieren die Proteste in Minneapolis eine wachsende nationale Bewegung, die den Umfang und die Methoden der Einwanderungskontrolle in Amerika in Frage stellt. Die Debatte über Bürgerrechte, staatliche Befugnisse und die Rolle von Bundesbehörden in lokalen Gemeinschaften wird voraussichtlich auch in den kommenden Wochen und Monaten im Zentrum der politischen Auseinandersetzung stehen.