Burkina Fasos Junta löst alle politischen Parteien auf

Militärregierung festigt Macht in westafrikanischem Land

Die Militärjunta von Burkina Faso hat einen drastischen Schritt unternommen, um ihre Macht zu festigen, indem sie alle politischen Parteien im Land auflöste. Das Dekret, das von der Regierung am 29. Januar 2026 genehmigt wurde, schafft organisierte politische Opposition formell ab und überträgt alle Parteivermögenswerte an den Staat.

'Wildwuchs' an Parteien als Rechtfertigung

Innenminister Emile Zerbo verteidigte die Entscheidung und erklärte, es habe einen 'Wildwuchs an politischen Parteien gegeben, der zu Exzessen und Spaltungen unter den Bürgern geführt habe'. Er behauptete, die Maßnahme sei notwendig, um den Staat wiederaufzubauen, und versprach, dass Gesetzesentwürfe zur Gründung künftiger politischer Parteien 'so bald wie möglich' dem Parlament vorgelegt würden.

Die Militärregierung unter der Führung von Kapitän Ibrahim Traoré, der im September 2022 durch einen Putsch an die Macht kam, hat seit der Machtübernahme schrittweise politische Aktivitäten eingeschränkt. Vor dem Putsch hatte Burkina Faso laut Al Jazeera-Berichten mehr als 100 registrierte politische Parteien, von denen 15 im Parlament vertreten waren.

Regionales Muster autoritärer Machtfestigung

Dieser Schritt folgt einem besorgniserregenden Muster in Westafrika, wo Militärregierungen in den Nachbarländern Mali und Niger ebenfalls politische Aktivitäten eingeschränkt haben. Burkina Faso hat sich diesen Ländern bei der Bildung der Alliance of Sahel States (AES) angeschlossen, einem militärischen und wirtschaftlichen Kooperationsblock, der sich von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich distanziert und sich Russland für Sicherheitsunterstützung zugewandt hat.

'Dies stellt eine signifikante Eskalation bei der Machtfestigung des Militärregimes dar', bemerkte eine Reuters-Analyse und fügte hinzu, dass die Entscheidung effektiv organisierte Opposition und demokratische politische Strukturen beseitige.

Sicherheitsprobleme und demokratische Erosion

Die Junta hat anhaltende Sicherheitsprobleme als Rechtfertigung für ihre autoritären Maßnahmen angeführt. Burkina Faso kämpft seit Jahren mit dschihadistischer Gewalt, wobei die Sahel-Region in einem Bericht des Institute for Economics & Peace als 'das globale Epizentrum des Terrorismus' beschrieben wird. Der Bericht gibt an, dass Burkina Faso im Jahr 2024 für ein Fünftel aller weltweiten Terrorismus-Todesfälle verantwortlich war.

Obwohl Traoré territoriale Gewinne gegen Dschihadisten behauptet, stellen Kritiker diese Behauptungen in Frage und verweisen auf die sich verschlechternde humanitäre Lage. Das Land hat seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960 mehrere Staatsstreiche erlebt, von denen allein zwei im Jahr 2022 stattfanden.

Internationale Besorgnis und zukünftige Implikationen

Die Auflösung der politischen Parteien folgt auf andere restriktive Maßnahmen, darunter die Verschiebung von Wahlen, die die zivile Herrschaft wiederherstellen sollten, und die Auflösung der unabhängigen Wahlkommission. Menschenrechtsorganisationen haben ihre Besorgnis über die Erosion demokratischer Normen geäußert.

'Diese Aktion beseitigt effektiv organisierte politische Opposition in der westafrikanischen Nation und stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung autoritärer Herrschaft dar', berichtete die Associated Press.

Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund von Berichten über ein vereiteltes Mordkomplott gegen Traoré Anfang Januar 2026. Da politische Parteien nun offiziell verboten sind, reiht sich Burkina Faso in eine wachsende Liste afrikanischer Länder ein, in denen Militärregierungen Übergänge zu demokratischer Regierungsführung verzögern oder aufgeben, was ernsthafte Fragen über die Zukunft der Regierungsführung in der Region aufwirft.