Politische Spannungen nach Krisengespräch zwischen Trump und Gouverneur entschärft
In einer bedeutenden Entwicklung nach wochenlang eskalierender Gewalt in Minnesota haben Präsident Donald Trump und Gouverneur Tim Walz ein Telefongespräch geführt, das von beiden Seiten als 'produktiv' beschrieben wurde. Das Gespräch folgt auf den tödlichen Schusswechsel, bei dem die Intensivpflegerin Alex Pretti von Grenzpolizeibeamten während Protesten in Minneapolis getötet wurde. Dieser Vorfall hat landesweit Empörung ausgelöst und die Kritik an der bundesstaatlichen Einwanderungsdurchsetzung verschärft.
Tonwechsel nach tödlichem Vorfall
Gouverneur Walz, ein Demokrat, der die bundesstaatliche Präsenz zuvor als 'ekelerregend' verurteilt hatte, berichtete, dass Trump zugesagt habe, zu prüfen, ob die Zahl der Bundesbeamten in Minnesota reduziert werden könne, und eine unparteiische Untersuchung des Schusswechsels zu garantieren. 'Wir hatten ein produktives Gespräch über Zusammenarbeit,' erklärte Walz in den sozialen Medien. Trump bestätigte diese Einschätzung auf Truth Social: 'Es war ein sehr gutes Gespräch. Wir schienen auf einer ähnlichen Wellenlänge zu liegen.'
Das Weiße Haus hatte Walz zuvor beschuldigt, 'bösartige Lügen' zu verbreiten, als er den sofortigen Abzug 'tausender gewalttätiger, ungeschulter Beamter' aus Minnesota forderte. Dies markiert eine bemerkenswerte Mäßigung der Rhetorik beider Seiten, während der politische Druck zunahm.
Grenz-Zar Tom Homan übernimmt
In einer parallelen Bewegung kündigte Präsident Trump an, seinen Grenz-Zaren Tom Homan nach Minnesota zu entsenden, um die Einwanderungsoperationen zu beaufsichtigen. Homan, ein Veteran der Strafverfolgung, der während Trumps erster Amtszeit als kommissarischer ICE-Direktor diente, ersetzt Gregory Bovino als das Gesicht der bundesstaatlichen Einwanderungsdurchsetzung im Bundesstaat.
Laut ABC News wird Homan die ICE-Operationen vor Ort leiten und direkt dem Präsidenten Bericht erstatten, wodurch die normale Befehlskette umgangen wird. Innenministerin Kristi Noem begrüßte den Einsatz und nannte ihn 'gute Nachrichten für Frieden, Sicherheit und Rechenschaftspflicht in Minneapolis.'
Umstrittener Kommandant Gregory Bovino verlässt Posten
Der Führungswechsel erfolgt, während Grenzpolizeikommandant Gregory Bovino, bekannt für seine aggressiven Taktiken und aufhetzende Rhetorik, voraussichtlich Minnesota verlassen wird. Bovino hatte ohne Beweise angedeutet, dass Pretti plane, Bundesbeamte 'abzuschlachten' – Behauptungen, die durch Zeugenaussagen und Videomaterial, das von mehreren Nachrichtenorganisationen gesichtet wurde, widerlegt werden.
CNN berichtete, dass Regierungsbeamte 'zutiefst frustriert' darüber waren, wie Bovino und Ministerin Noem die Nachwirkungen des Schusswechsels handhabten. Das Innenministerium setzte auch Bovinos Zugang zu seinen Social-Media-Konten sofort aus.
Mehrere Untersuchungen laufen
Der tödliche Schusswechsel wird sowohl vom FBI als auch vom Innenministerium untersucht, während die lokalen Behörden in Minnesota aufgrund von Misstrauen gegenüber Bundesbehörden ihre eigene unabhängige Untersuchung durchführen. Unterdessen geht eine Bundesgerichtsverhandlung in einem von den Städten Minneapolis und St. Paul angestrengten Verfahren weiter, mit dem die Bundesregierung gezwungen werden soll, die Zahl der Beamten auf das Niveau vor der Eskalation zurückzuführen.
Richterin Katherine Menendez, die die Anhörung leitete, erkannte die außergewöhnlichen Umstände an und sagte: 'Ich denke, es ist offensichtlich, dass wir uns in schockierend außergewöhnlichen Zeiten befinden.' Sie versicherte den Anwälten der Twin Cities, dass ihr Fall höchste Priorität habe, obwohl kein Zeitplan für eine Entscheidung genannt wurde.
Politische Implikationen und öffentliche Empörung
Der Vorfall hat massive Proteste in ganz Minnesota ausgelöst und Kritik aus dem gesamten politischen Spektrum hervorgerufen. Laut CNBC ist Trumps Zustimmungsrate für seine Einwanderungspolitik in aktuellen Umfragen nach den Tötungen von Pretti und einer anderen US-Bürgerin, Renee Nicole Good, Anfang Januar auf 39 % gesunken.
Die Situation stellt einen wichtigen Test für sowohl die Trump-Regierung als auch die politische Führung Minnesotas dar, während sie zwischen Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit, der Einwanderungsdurchsetzung und wachsenden Forderungen nach Rechenschaftspflicht und Reform der bundesstaatlichen Strafverfolgungspraktiken navigieren.
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