US-Justiz ermittelt gegen Minnesota-Demokraten wegen ICE-Kritik

Bundesweite Ermittlungen gegen Walz und Frey wegen Einwanderungsäußerungen

Das US-Justizministerium hat nach Angaben mehrerer amerikanischer Medien eine strafrechtliche Untersuchung gegen Gouverneur Tim Walz von Minnesota und Bürgermeister Jacob Frey von Minneapolis eröffnet. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf die Frage, ob die demokratischen Amtsträger zusammengearbeitet haben, um die bundesstaatliche Einwanderungsvollstreckung durch ihre öffentliche Kritik an ICE-Operationen in Minneapolis zu behindern.

Justizministerin Pam Bondi bestätigte die Untersuchung in sozialen Medien und erklärte, dass 'niemand in Minnesota über dem Gesetz steht'. Das Ministerium behauptet, beide Politiker hätten Äußerungen getätigt, die als Aufforderung zum Widerstand gegen Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) ausgelegt werden könnten.

Hintergrund: Der Schießvorfall mit Renee Good

Die Ermittlungen folgen auf Wochen eskalierender Spannungen in Minneapolis nach dem tödlichen Schuss auf die 37-jährige Renee Good durch einen ICE-Agenten am 7. Januar 2026. Good, Mutter von drei Kindern, wurde in den Kopf geschossen, als sie versuchte, von den Agenten wegzufahren. Videoaufnahmen zeigen ihr Fahrzeug, das sich vorwärts und rückwärts bewegte, während ICE-Agenten sich näherten.

Die Trump-Regierung, insbesondere Vizepräsident JD Vance und Heimatschutzministerin Kristi Noem, verteidigt die Handlungen des Agenten als Selbstverteidigung. Bürgermeister Frey zog diese Darstellung jedoch unmittelbar nach Sichtung der Aufnahmen in Zweifel und sagte: 'Dies ist eindeutig ein Versuch, mich einzuschüchtern, weil ich für Minneapolis eintrete'.

Bundesgericht greift ein

In einer bedeutenden Entwicklung erließ Bundesrichterin Katherine Menendez am 16. Januar eine einstweilige Verfügung, die ICE-Operationen in Minneapolis einschränkt. Die Anordnung verbietet es Agenten, friedliche Demonstranten festzunehmen, Pfefferspray gegen Protestierende einzusetzen und Fahrzeuge ohne begründeten Verdacht der Behinderung bundesstaatlicher Operationen anzuhalten.

Die Richterin gab dem Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit, sich an die neuen Regeln zu halten. Die Klage war bereits von Einwohnern Minneapolis vor dem Schuss auf Good eingereicht worden, wobei verfassungsmäßige Rechte durch Bundesagenten verletzt worden seien.

Politische Reaktionen und Implikationen

Gouverneur Walz reagierte kämpferisch auf die Ermittlungen und bezeichnete sie als 'eine autoritäre Strategie, das Rechtssystem als Waffe gegen politische Gegner einzusetzen'. Er merkte an, dass 'die einzige Person, die nicht für den Schuss auf Renee Good untersucht wird, der Bundesagent ist, der sie erschossen hat'.

Die Untersuchung stellt eine außergewöhnliche Eskalation der Spannungen zwischen der Trump-Regierung und demokratischen Führungspersönlichkeiten in Minnesota dar. Sie erfolgt im Rahmen der Operation Metro Surge, bei der fast 3.000 ICE- und Grenzpolizeibeamte in die Twin Cities-Region entsandt wurden, was zu mehr als 2.400 Festnahmen von undokumentierten Einwanderern führte.

Beide Amtsträger riskieren mögliche Anklagen nach einem Bundesgesetz, das Verschwörung verbietet, um Bundesbeamte durch Gewalt, Einschüchterung oder Drohungen an der Ausübung ihrer Pflichten zu hindern. Das FBI untersucht weiterhin den Tod von Good, während die Zusammenarbeit mit Staatsanwälten von Minnesota verweigert wird.

Während die Proteste bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt vor dem Bishop Henry Whipple Federal Building andauern, wirft diese Untersuchung wichtige Fragen über die Schnittstelle von Meinungsfreiheit, bundesstaatlicher Autorität und politischer Vergeltung in einem zunehmend polarisierten Amerika auf.