Pro-palästinensische Gefangene beenden 73-tägigen Hungerstreik

Historischer Hungerstreik nach erfüllter Forderung beendet

Drei pro-palästinensische Aktivisten im Vereinigten Königreich haben ihren 73-tägigen Hungerstreik beendet, einen der längsten Proteste dieser Art in der britischen Geschichte seit den 1980er Jahren. Kamran Ahmed, Heba Muraisi und Lewie Chiaramello beendeten ihre Aktion, nachdem die britische Regierung beschloss, einen Verteidigungsvertrag im Wert von 2 Milliarden Pfund (2,3 Milliarden Euro) nicht an den israelischen Waffenhersteller Elbit Systems zu vergeben – eine ihrer Hauptforderungen.

Der Kampf und die Forderungen der Aktivisten

Die Aktivisten, die seit über einem Jahr in Untersuchungshaft sitzen, begannen ihren Hungerstreik am 2. November aus Protest gegen ihre langwierige Inhaftierung und das, was sie als politische Verfolgung beschreiben. Laut Prisoners for Palestine liefen einige Aktivisten während des Protests lebensbedrohliche Gesundheitsrisiken. 'Dies war der längste Hungerstreik im Vereinigten Königreich seit den 80er Jahren, und einige liefen Gefahr zu sterben,' erklärte die Organisation.

Die Gruppe wurde festgenommen, weil sie angeblich 2024 in die Zentrale von Elbit Systems in Bristol eingebrochen sein soll und im vergangenen Jahr eine RAF-Basis in Oxfordshire gestürmt hatte. Sie werfen der britischen Regierung vor, Israel während des Krieges in Gaza durch Militärverträge mit Unternehmen wie Elbit Systems zu unterstützen.

Elbit Systems: Ein umstrittener Rüstungsunternehmer

Elbit Systems Ltd. ist ein in Israel ansässiges internationales Unternehmen für Militärtechnologie und Rüstungsaufträge, das weltweit zunehmend Proteste wegen seiner Rolle bei der Lieferung von Ausrüstung an die israelische Armee erfährt. Laut Wikipedia ist das Unternehmen der Hauptlieferant für bodengebundene Ausrüstung und unbemannte Luftfahrzeuge für die israelische Armee, mit Tochterunternehmen weltweit, auch im Vereinigten Königreich und den USA.

Die Forderungen der Aktivisten gingen über die bloße Vertragsannullierung hinaus. Sie verlangten sofortige Kaution, einen fairen Prozess, die Schließung aller Elbit Systems-Einrichtungen im Vereinigten Königreich und die Aufhebung des Verbots von Palestine Action – der Aktionsgruppe, mit der sie verbunden sind.

Palestine Action: Von Protestgruppe zur Terrororganisation

Palestine Action, gegründet 2020, steht seit Juli 2025 im Zentrum der Kontroverse, nachdem sie von der britischen Regierung verboten und auf eine Terrorliste gesetzt wurde. Laut BBC News stimmten die Parlamentsabgeordneten überwältigend (385 zu 26) für ein Verbot der Gruppe gemäß dem Terrorism Act 2000, wodurch die Unterstützung der Organisation mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen verurteilte das Verbot als 'beunruhigenden Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen', der legitime Protestaktivitäten unterdrücken könnte. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Ansatz der Regierung und argumentieren, dass er grundlegende Rechte untergräbt, einschließlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Juristischer Kontext und Untersuchungshaft

Die langwierige Inhaftierung der Aktivisten unterstreicht Bedenken hinsichtlich des britischen Systems der Untersuchungshaft. Nach britischem Recht dürfen Verdächtige für nur auf Anklage verfolgbare Straftaten maximal sechs Monate (182 Tage) in Untersuchungshaft gehalten werden, gemäß den Richtlinien der Staatsanwaltschaft. Der Prozess gegen die Aktivisten wird erst im Juni erwartet, was bedeutet, dass sie mehr als 18 Monate in Haft verbracht hätten, bevor ihr Fall verhandelt wird.

Vier andere inhaftierte Aktivisten hatten ihre Hungerstreiks bereits früher beendet, während ein achter Aktivist am Wochenende wieder mit dem Fasten begann, was auf anhaltende Spannungen innerhalb der Protestbewegung hindeutet.

Weitere Implikationen und zukünftige Proteste

Das Ende dieses historischen Hungerstreiks stellt einen bedeutenden Sieg für die Aktivisten dar, wirft aber auch Fragen über den britischen Umgang mit politischem Protest und die Beziehung zu israelischen Rüstungsunternehmen auf. Wie ein Aktivistensprecher erklärte: 'Während diese Gefangenen ihren Hungerstreik beenden, beginnt der Widerstand erst.'

Der Fall zieht weiterhin internationale Aufmerksamkeit auf die Schnittstelle von Menschenrechten, politischem Protest und militärisch-industriellen Beziehungen in westlichen Demokratien.