Trump zieht Nationalgarde nach Oberstes-Gericht-Urteil zurück

Oberstes Gericht zwingt Trump zum Abzug der Nationalgarde

In einer bedeutenden politischen Kehrtwende hat Ex-Präsident Donald Trump angekündigt, die Nationalgarde aus Chicago, Los Angeles und Portland abzuziehen. Dies folgt auf eine wegweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, der seine Befugnis einschränkte, Militärtruppen für die innere Sicherheit einzusetzen. Das Urteil vom Dezember 2025 bedeutete einen schweren juristischen Rückschlag für den Ansatz der Trump-Regierung, städtische Kriminalität durch militärische Intervention zu bekämpfen.

Rechtlicher Kampf erreicht verfassungsrechtliche Grenzen

Der Oberste Gerichtshof entschied mit 6 zu 3 Stimmen, dass die Regierung 'keine Rechtsgrundlage identifizieren konnte, die es dem Militär erlaubt, die Gesetze in Illinois durchzusetzen', wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Diese Entscheidung folgte auf monatelange rechtliche Anfechtungen durch demokratisch geführte Städte und Bundesstaaten. Sie argumentierten, dass Trumps Einsatz von föderalisierter Nationalgarde die verfassungsrechtlichen Prinzipien des Föderalismus und den Posse Comitatus Act verletzte, der den Einsatz von Militärtruppen für innere Sicherheitsaufgaben einschränkt.

Richter Samuel Alito argumentierte in seiner abweichenden Meinung, dass 'der Schutz von Bundesbeamten vor möglicherweise tödlichen Angriffen nicht behindert werden darf'. Die Mehrheitsmeinung setzte sich jedoch durch und setzte wichtige Grenzen für die präsidiale Macht. Das Urteil behandelte speziell 10 U.S.C. § 12406, das dem Präsidenten die Befugnis gibt, die Nationalgarde in den Bundesdienst zu berufen. Das Gericht stellte jedoch klar, dass dieses Gesetz kein 'Blankoscheck' für den Einsatz föderalisierter Gardetruppen gegen den Willen der Bundesstaaten ist.

Politische Reaktionen und lokale Auswirkungen

Demokratische Führungskräfte in den betroffenen Städten feierten den Abzug als Sieg für die lokale Selbstverwaltung. Gouverneur Gavin Newsom von Kalifornien erklärte, die Entscheidung bedeute, 'dass dieser illegalen Einschüchterungstaktik endlich ein Ende gesetzt wird' und Kalifornien wieder die Kontrolle über den Militäreinsatz innerhalb seiner Grenzen habe.

Bürgermeister Brandon Johnson von Chicago, dessen Büro lokale Kriminalitätsstatistiken mit den niedrigsten Kriminalitätsraten der Stadt seit einem Jahrzehnt veröffentlicht hatte, nannte das Urteil des Obersten Gerichtshofs 'einen Sieg für Städte in ganz Amerika'. Er fügte hinzu, die Entscheidung verhindere, dass die Verfassung 'von einem autoritären Führer ausgehöhlt wird' und zeige, dass 'zumindest eine andere Regierungsgewalt erkennt, dass die exzessiven Befugnisse des Präsidenten eine echte Bedrohung für unsere Demokratie darstellen'.

Kriminalitätsstatistiken untergraben Rechtfertigung

Daten der Chicagoer Polizei zeigten für 2025 erhebliche Rückgänge der Kriminalität: Schießereien gingen um 37 % zurück, Morde nahmen um 32 % ab und allgemeine Gewaltverbrechen verringerten sich um mehr als 22 % im Vergleich zu 2024. Laut Daten des University of Chicago Crime Lab verzeichnete Chicago zwischen dem 1. Januar und dem 27. Dezember 2025 411 Morde – ein dramatischer Rückgang um 30 %, der die niedrigste Mordzahl der Stadt seit über einem Jahrzehnt bedeuten würde.

Diese Statistiken widersprachen direkt Trumps Rechtfertigung für den Einsatz. Wie ein Politikanalyst anmerkte: 'Die Kriminalitätsdaten zeigen, dass Chicago schon lange vor dem Eintreffen der Bundestruppen durch lokale Initiativen erhebliche Fortschritte gemacht hat. Das untergräbt die gesamte Begründung der Regierung für eine militärische Intervention.'

Finanzielle Kosten und operative Fragen

Der Einsatz der Nationalgarde war mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden. Die Steuerzahler in Kalifornien mussten etwa 120 Millionen US-Dollar für die Präsenz der Truppen aufbringen, während die operative Wirkung minimal blieb. Viele Sicherheitsexperten zweifelten die Effektivität von Militärtruppen bei der Bekämpfung städtischer Kriminalität an und merkten an, dass traditionelle Strafverfolgung und gemeindebasierte Ansätze sich als nachhaltiger erwiesen hätten.

'Militärtruppen sind für Gefechte ausgebildet, nicht für Gemeindepolizeiarbeit,' erklärte Dr. Maria Rodriguez, Professorin für Sicherheitsstudien an der Georgetown University. 'Ihre Präsenz verschärft oft Spannungen in Gemeinschaften, die bereits mit Vertrauensproblemen gegenüber Strafverfolgungsbehörden kämpfen.'

Zukünftige Implikationen und rechtliches Präzedenz

Trotz des Abzugs deutete Trump mögliche künftige Einsätze an und erklärte auf Truth Social, dass Bundestruppen 'zurückkehren werden, vielleicht in einer ganz anderen und viel stärkeren Form, wenn die Kriminalität wieder zunimmt'. Er fügte hinzu, ihre Rückkehr sei 'nur eine Frage der Zeit'.

Rechtsexperten sagen, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs ein wichtiges Präzedenz für künftige Regierungen schafft. 'Diese Entscheidung macht klar, dass Präsidenten nicht einseitig Militärtruppen für innere Sicherheit einsetzen können, ohne klare gesetzliche Befugnis und zwingende Rechtfertigung,' sagte Verfassungsrechtprofessor James Wilson. 'Es stärkt das Gleichgewicht zwischen Bundes- und Staatsgewalt, das für unser Regierungssystem fundamental ist.'

Das Urteil hat auch Auswirkungen auf laufende Einsätze in anderen Städten. Während Trump Truppen aus Chicago, Los Angeles und Portland abzog, bleiben Angehörige der Nationalgarde in Washington D.C. und Memphis präsent, obwohl ihr rechtlicher Status nun ähnlichen Anfechtungen ausgesetzt sein könnte.

Breiterer Kontext der Bundes-Staaten-Beziehungen

Die Kontroverse unterstreicht die anhaltenden Spannungen im amerikanischen Föderalismus. Traditionell erfolgt der Einsatz der Nationalgarde auf Anfrage der Gouverneure der Bundesstaaten für Katastrophenhilfe oder andere Notfälle. Trumps einseitiger Einsatz in demokratisch geführten Städten stellte eine Abweichung von dieser Norm dar und löste Debatten über präsidiale Machtüberschreitung aus.

Während das Land voranschreitet, dient die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als Erinnerung an die verfassungsrechtlichen Checks and Balances. Auch wenn Sicherheitsbedenken legitime politische Fragen bleiben, bekräftigt das Urteil, dass militärische Lösungen für innere Probleme innerhalb etablierter rechtlicher Rahmenbedingungen operieren und die Machtverteilung zwischen Bundes- und Landesregierungen respektieren müssen.