Österreich verbietet Kopftuch für Mädchen unter 14 in der Schule

Österreichisches Parlament stimmt umstrittenem Kopftuchverbot zu

Das österreichische Parlament hat ein höchst kontroverses Gesetz verabschiedet, das Kopftücher für Mädchen unter 14 Jahren an allen Schulen verbietet. Diese am 11. Dezember 2025 verabschiedete Gesetzgebung zielt speziell auf traditionelle islamische Kopfbedeckungen wie Hijabs und Burkas ab. Die konservative Regierung argumentiert, dass es junge Mädchen vor Unterdrückung schützt.

Details der neuen Gesetzgebung

Das Verbot gilt für öffentliche und private Schulen in ganz Österreich und wird laut Regierungsschätzungen etwa 12.000 Mädchen betreffen. Ab September 2026, mit einer Aufklärungsphase ab Februar 2026, werden Schulen zunächst Gespräche mit Schülerinnen und Eltern führen, wenn Mädchen mit Kopftüchern zur Schule kommen. Falls Familien darauf bestehen, können Bußgelder von 150 bis 850 Euro verhängt werden.

Integrationsministerin Claudia Plakolm verteidigte die Gesetzgebung: 'Es geht darum, die Freiheit von Mädchen zu schützen und Sexualisierung zu verhindern. Kopftücher für Minderjährige sind ein Symbol der Unterdrückung, das wir in unseren Schulen nicht akzeptieren können.'

Verfassungsrechtliche Bedenken und frühere Urteile

Die Gesetzgebung steht vor erheblichen verfassungsrechtlichen Herausforderungen, da der österreichische Verfassungsgerichtshof bereits 2020 ein ähnliches Verbot für Kinder unter 10 Jahren gekippt hatte. Dieses Urteil entschied, dass das frühere Verbot spezifisch Muslime diskriminierte und die Pflicht des Staates zur religiösen Neutralität verletzte.

Nur die Grünen stimmten gegen die aktuelle Maßnahme, nicht weil sie Kopftücher für junge Mädchen befürworten, sondern weil sie glauben, dass sie verfassungsrechtliche Prinzipien verletzt. Die Grünen-Sprecherin Sarah Patek erklärte: 'Wir sind besorgt, dass diese Gesetzgebung eine bestimmte religiöse Gruppe ins Visier nimmt und möglicherweise einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten wird, genau wie das vorherige Verbot, das aufgehoben wurde.'

Internationaler Kontext und Reaktionen

Österreich schließt sich mehreren europäischen Ländern an, die Beschränkungen für religiöse Kleidung in öffentlichen Räumen eingeführt haben. Laut Wikipedia-Dokumentation haben weltweit mindestens 23 Länder eine Form von Burka- oder Gesichtsverhüllungsverbot eingeführt, darunter mehrere europäische Länder wie Frankreich, Belgien, Dänemark und die Niederlande.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich hat angekündigt, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes anzufechten. Ihr Sprecher erklärte: 'Dieses Verbot stigmatisiert muslimische Kinder und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Wir glauben, dass es grundlegende Rechte verletzt und werden alle rechtlichen Wege beschreiten, um unsere Gemeinschaft zu schützen.'

Menschenrechtsorganisationen haben ebenfalls starke Einwände erhoben. Amnesty International Österreich nannte das Gesetz 'eine eklatante Diskriminierung muslimischer Mädchen' und warnte, dass es zu antimuslimischem Rassismus beitrage.

Politische Landschaft und Umsetzung

Die Gesetzgebung wurde mit Unterstützung von Mitte-Parteien und der rechtsextremen Freiheitlichen Partei verabschiedet, die der Meinung war, dass das Verbot nicht weit genug gehe und für alle Schüler und Mitarbeiter gelten sollte. Die Regierung hat versucht, verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen, indem sie klarer erklärt, warum das Verbot speziell für islamische Kopfbedeckungen gilt, während jüdische Kippas oder Sikh-Patkas ausgenommen sind, mit der Begründung, dass nur Erstere Unterdrückung repräsentieren.

Wie BBC News berichtete, stellt das Verbot Österreichs jüngsten Versuch dar, religiöse Ausdrucksformen in Schulen zu regulieren, nach Jahren politischer Debatten über Integration und Religionsfreiheit in einem Land mit einer muslimischen Bevölkerung von etwa 8%.

Die kommenden Monate werden wahrscheinlich rechtliche Herausforderungen und anhaltende öffentliche Debatten mit sich bringen, während Österreich sich auf die Umsetzung dieser kontroversen Politik vorbereitet, die grundlegende Fragen zu Religionsfreiheit, Kinderrechten und der Rolle des Staates bei der Regulierung religiöser Ausdrucksformen aufwirft.