EU billigt 90-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine nach gescheitertem Russland-Plan

Historische EU-Einigung sichert lebenswichtige Unterstützung für die Ukraine

In einer bahnbrechenden Entscheidung während nächtlicher Verhandlungen in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs einen riesigen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt, um deren Haushaltsbedarf für die Jahre 2026-2027 zu decken. Die Einigung stellt eine bedeutende Abkehr von früheren Plänen dar, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen, und zeigt Europas anhaltende Unterstützung für die Ukraine während der russischen Invasion.

Selenskyj dankbar für 'erhebliche Unterstützung'

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj zeigte sich dankbar für das Finanzpaket und sagte in den sozialen Medien: 'Dies ist eine erhebliche Unterstützung, die die Widerstandsfähigkeit der Ukraine wirklich stärkt. Danke für das Ergebnis und die Geschlossenheit. Gemeinsam verteidigen wir die Zukunft unseres Kontinents.' Der ukrainische Führer betonte die Bedeutung der Einigung, da sein Land in den nächsten zwei Jahren mit einem erwarteten Haushaltsdefizit von 135 Milliarden Euro rechnet.

Von eingefrorenen Vermögenswerten zu gemeinsamer Kreditaufnahme

Der ursprüngliche Plan, vorgeschlagen von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sah die Nutzung von etwa 200 Milliarden Euro eingefrorener Guthaben der russischen Zentralbank vor, die hauptsächlich in Belgien verwahrt werden. Dieser Ansatz stieß jedoch auf erheblichen Widerstand Belgiens, das rechtliche Konsequenzen und mögliche russische Vergeltungsmaßnahmen gegen Euroclear, das Finanz-Clearinghaus in Brüssel, wo die Vermögenswerte untergebracht sind, befürchtete.

Der belgische Premierminister Alexander De Croo erläuterte die Bedenken: 'Es gab zu viele lose Enden. Und wenn man daran zieht, löst sich alles auf.' Er fügte hinzu, dass die alternative Lösung 'stabil, rechtlich fundiert und finanziell glaubwürdig' sei. 'Wir begeben uns nicht in unbekannte Gewässer.'

Komplexe Verhandlungen und Kompromisse

Die Verhandlungen, die bis in die frühen Morgenstunden dauerten, sahen die EU-Führer dabei, belgische Bedenken auszuräumen, während die Einheit gewahrt blieb. Der geschäftsführende niederländische Premierminister Dick Schoof bemerkte: 'Wir hatten als Niederlande eine andere Präferenz, aber damit können wir auch gut leben. Für die Ukraine macht es nicht so viel aus, woher das Geld kommt, solange es überhaupt kommt.'

Laut Reuters-Berichten war die Zustimmung Belgiens entscheidend für die Sicherung der Finanzierungsvereinbarung. Das Land hatte gewarnt, dass die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte es beispiellosen finanziellen und rechtlichen Risiken aussetzen könnte.

Kreditbedingungen

Der Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro kommt mit günstigen Bedingungen für die Ukraine. Das Land zahlt keine Zinsen auf die geliehenen Mittel und muss erst mit der Rückzahlung beginnen, sobald es Kriegsschadenersatz von Russland erhält. Die EU behält sich das Recht vor, letztlich eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung zu nutzen, aber dies bleibt eine zukünftige Möglichkeit anstelle eines direkten Finanzierungsmechanismus.

Wie von CNBC berichtet, wird der Kredit durch den gemeinsamen EU-Haushalt gedeckt, wobei stärkere Volkswirtschaften im Wesentlichen die Kreditwürdigkeit der gemeinsamen Anleihe garantieren. Dieser Ansatz ist in Europa historisch sensibel, wurde aber angesichts der Dringlichkeit des Finanzbedarfs der Ukraine für notwendig erachtet.

Ausnahmen für zurückhaltende Mitglieder

Um eine einstimmige Zustimmung zu erhalten, gewährte die EU Ausnahmen für drei Mitgliedstaaten: Ungarn, die Slowakei und Tschechien. Diese Länder hatten Einwände gegen den gemeinsamen Kreditmechanismus, stimmten aber zu, dem Abkommen nicht mit einem Veto entgegenzutreten, im Gegenzug für finanzielle Befreiungen.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte den Kompromiss und nannte ihn 'einen großen Erfolg' und merkte an, dass 'nur die Reihenfolge umgedreht wird', da russische Vermögenswerte später immer noch genutzt werden könnten. Diese Perspektive steht im Kontrast zur Charakterisierung des russischen Gesandten Kirill Dmitriev, der die Entscheidung einen Misserfolg für von der Leyen nannte, die er zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und Kanzler Merz als 'Kriegstreiber' bezeichnete.

Breiterer Kontext und Implikationen

Die Einigung kommt zu einem Zeitpunkt, da die Ukraine zunehmenden finanziellen Druck verspürt, wobei die Finanzierung voraussichtlich im April 2026 erschöpft sein wird. Laut Al Jazeera übersteigt die gesamte EU-Unterstützung für die Ukraine seit der russischen Invasion 2022 nun 187 Milliarden Euro.

Der EU-Korrespondent Ardy Stemerding beobachtete: 'Die Tatsache, dass dem zugestimmt wurde, zeigt, wie groß der Druck war und wie sehr jeder die Bedeutung sah, trotzdem mit diesem Kredit zu kommen. Das schlimmste Szenario war, dass die EU-Führer zerstritten auseinandergehen und nichts liefern würden. Dieses 'Katastrophenszenario' haben sie verhindern können.'

Die Entscheidung stellt sowohl eine praktische Lösung für den unmittelbaren Finanzbedarf der Ukraine dar als auch eine diplomatische Leistung bei der Bewahrung der europäischen Einheit. Obwohl sie hinter dem ursprünglichen Ziel zurückbleibt, Russland direkt über eingefrorene Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen zu lassen, garantiert sie weiterhin lebenswichtige Unterstützung für Kiew, da der Konflikt in sein viertes Jahr geht.