Industrial Accelerator Act: EU-Paket gegen Chinas Übermacht

Brüssel. Am 4. März 2026 hat die Europäische Kommission das Industrial Accelerator Act (IAA) vorgeschlagen – ein 200-Milliarden-Euro-Paket, das die Industriequote am EU-BIP bis 2035 von 14,3 % auf 20 % heben soll. Der tiefgreifendste Eingriff seit dem European Green Deal zielt auf Chinas Überkapazitäten bei Batterien, E-Fahrzeugen, Solar-PV und kritischen Rohstoffen. Pekings Handelsministerium antwortete am 24. April 2026 mit der deutlichsten Vergeltungsdrohung seit über einem Jahrzehnt und nannte den Entwurf „systemische Diskriminierung“.

Was ist das Industrial Accelerator Act?

Das IAA ist das zentrale EU-Instrument zum Wiederaufbau strategischer Fertigung. Drei Säulen: Vorabprüfung ausländischer Investitionen über 100 Mio. Euro in sieben Sektoren, verbindliche „Made in EU“-Präferenzen bei öffentlichen Aufträgen und Auflagen für Joint Ventures oder Technologietransfers. Ausländische Beteiligungen sind auf 49 % begrenzt, wenn Firmen aus Ländern mit über 40 % globaler Produktionskapazität kommen – was auf China zielt. Das Paket baut auf dem EU-Green-Deal und dem Netto-Null-Industrie-Gesetz von 2024 auf.

Warum China von „systemischer Diskriminierung“ spricht

Peking argumentiert in seiner Stellungnahme vom 24. April, das Gesetz verstoße gegen WTO-Meistbegünstigung und Inländerbehandlung. „China wird nicht zögern, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, falls europäische Aktionen legitime Rechte chinesischer Unternehmen schädigen“, so das Ministerium. Ironie: China prangert lokale Inhaltsquoten an, die es selbst gegen europäische Firmen einsetzt – wie bei den langjährigen chinesischen Anforderungen an lokale Inhalte in E-Auto-Lieferketten.

Vom De-Risking zur Konfrontation: das 360-Milliarden-Defizit

Das IAA markiert das Ende der Doktrin vom De-Risking ohne Entkopplung. Das EU-Handelsdefizit mit China lag 2025 bei knapp 360 Mrd. Euro, Chinas Quartalsüberschuss 2026 erreichte 148 Mrd. Dollar. Die EU-Industrie schrumpfte auf 14,3 % des BIP, China stellt rund 80 % der weltweiten Batteriezellen. Der Europäische Rat entscheidet voraussichtlich im Juni 2026.

Bedeutung für Schlüsselsektoren

Das IAA differenziert nach vier Wertschöpfungsketten. Die Tabelle zeigt die Maßnahmen und die chinesische Dominanz:

Batterien und Elektrofahrzeuge

Autohersteller brauchen 70 % EU-Komponenten für öffentliche Aufträge. Zudem sollen EU-Firmen ihre kritischen Vorleistungen binnen drei Jahren aus Nicht-EU-Quellen lösen.

Solar-PV und kritische Rohstoffe

CO2-arme Beschaffung belohnt EU-Module; bei Rohstoffen sind Technologietransfers Pflicht. So will Europa die Lieferketten für kritische Rohstoffe diversifizieren.

Wie geht es weiter?

Die Ausschüsse ITRE, IMCO und INTA berieten ab dem 29. April; ein Bericht folgt im September. Die Mitgliedstaaten streiten: Deutschland und Frankreich wollen Härte, kleinere Länder fürchten Vergeltung. Ein Beschluss könnte den EU-Markt für Elektrofahrzeuge neu ordnen und chinesische Konzerne zu Fabriken in Europa zwingen. Peking hält die Kanäle offen, signalisiert aber Entschlossenheit.

FAQ

Was ist das EU Industrial Accelerator Act? Ein 2026er-Vorschlag, der den EU-Industrieanteil bis 2035 auf 20 % anhebt – mit FDI-Prüfung, Made-in-EU-Regeln und Technologietransfers.

Warum droht China? Es sieht „systemische Diskriminierung“ und WTO-Brüche und droht mit Vergeltung, falls chinesische Unternehmen geschädigt werden.

Welche Sektoren sind betroffen? Batterien, E-Fahrzeuge, Solar-PV, kritische Rohstoffe sowie Stahl, Aluminium, Zement.

Wann wird das Gesetz beschlossen? Der EU-Gipfel legt die Linie im Juni 2026 fest, das Parlament berichtet bis September.

Wie unterscheidet es sich vom De-Risking? Es ersetzt bloße Risikominderung durch selektive Entkopplung mit verbindlichen Auflagen.