USA verhängt 25% Einfuhrzoll auf Länder, die mit Iran handeln

Trump kündigt weitreichende Handelssanktionen während Iran-Protesten an

In einer dramatischen Eskalation des wirtschaftlichen Drucks auf den Iran hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass die Vereinigten Staaten einen Einfuhrzoll von 25 Prozent für alle Länder erheben werden, die mit der Islamischen Republik Geschäfte machen. Die Ankündigung, die über Trumps Truth-Social-Plattform erfolgte, kommt zu einem Zeitpunkt, in dem der Iran mit den größten regierungsfeindlichen Protesten seit Jahren konfrontiert ist. Menschenrechtsorganisationen berichten von mindestens 646 Toten und Zehntausenden Verhaftungen.

'Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das mit der Islamischen Republik Iran Handel treibt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf den gesamten Handel mit den Vereinigten Staaten zahlen. Diese Entscheidung ist endgültig und bindend,' schrieb Trump, ohne weitere Details zu nennen. Das Weiße Haus hat sich ebenfalls geweigert, auf Implementierungsdetails einzugehen.

Irans Handelspartner im Visier

Die neue Zollpolitik zielt direkt auf Irans wichtigste Wirtschaftspartner ab, darunter China, die Türkei, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate. China, als größter Handelspartner des Irans mit erheblichen Ölimporten, ist besonders schwer betroffen. Handelsanalysten zufolge könnte dies den effektiven Zollsatz Chinas für in die USA exportierte Waren auf mindestens 45 Prozent erhöhen, gegenüber derzeit 20 Prozent.

Weitere wahrscheinlich betroffene Länder sind Indien, der Irak, Afghanistan und Pakistan. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Irans zweitgrößter Handelspartner mit einem jährlichen Handelsvolumen von etwa 30 Milliarden US-Dollar, stehen ebenfalls vor erheblichen wirtschaftlichen Störungen.

'Dies zwingt Länder, sich zwischen dem Zugang zum US-Markt und dem fortgesetzten Handel mit Teheran zu entscheiden,' bemerkte ein Handelspolitikexperte der Financial Times. 'Es ist ein klassischer Trump-Move – wirtschaftliche Hebelwirkung nutzen, um geopolitische Ziele zu erreichen.'

Kontext der anhaltenden Proteste

Die Zollankündigung erfolgt vor dem Hintergrund eskalierender Gewalt im Iran, wo Proteste, die aus wirtschaftlichen Beschwerden entstanden sind, sich zu breiteren Forderungen nach politischer Freiheit und Frauenrechten entwickelt haben. Laut AP News ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 646 Menschen gestiegen, wobei Sicherheitskräfte tödliche Gewalt gegen Demonstranten anwenden.

Die iranischen Behörden haben eine 84-stündige Internetsperre verhängt, die den Informationsfluss über die Proteste stark einschränkt. Die paramilitärische Basij-Einheit, eine Hilfstruppe der iranischen Revolutionsgarde, spielte eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung der Unruhen.

'Die Lage im Iran ist ernst, die Behörden setzen eine tödliche Repression gegen größtenteils friedliche Demonstranten ein,' berichtete Amnesty International. 'Sicherheitskräfte haben unrechtmäßig Gewehre, Schrotflinten mit Metallkugeln, Wasserwerfer, Tränengas und Schläge gegen Demonstranten eingesetzt.'

Rechtliche Grundlage und internationale Reaktion

Trump scheint den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) zu nutzen, um diese Zölle zu verhängen, obwohl diese Befugnis derzeit vor dem Obersten Gerichtshof angefochten wird. Ein in Kürze erwartetes Urteil könnte seine Zollbefugnis beeinflussen und möglicherweise die Rückzahlung von 130 Milliarden US-Dollar an Zolleinnahmen erfordern.

China hat bereits reagiert, indem es sich gegen das, was es 'rechtswidrige einseitige Sanktionen' nennt, aussprach und versprach, seine Interessen zu schützen. Die Europäische Union erwägt zusätzliche Sanktionen wegen der Unterdrückung von Demonstrationen im Iran, was ein komplexes Geflecht internationalen wirtschaftlichen Drucks schafft.

Die Vereinigten Staaten verhängen seit 1979 verschiedene wirtschaftliche, handelsbezogene, wissenschaftliche und militärische Sanktionen gegen den Iran, verwaltet vom Office of Foreign Assets Control (OFAC). Diese neuesten Maßnahmen stellen eine signifikante Eskalation in der langwierigen wirtschaftlichen Konfrontation zwischen Washington und Teheran dar.

Militärische Optionen bleiben auf dem Tisch

Trump hatte zuvor mit militärischer Intervention im Iran gedroht, sollte sich herausstellen, dass das Regime tödliche Gewalt gegen Demonstranten anwendet. Laut CNN hat der ehemalige Präsident mehrere militärische Szenarien von seinem Stab erhalten, aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen.

'Ich bleibe nicht davor zurück, militärische Macht einzusetzen, wenn es nötig ist,' erklärte Trump Anfang dieser Woche, während das Weiße Haus die Diplomatie als erste Option betonte.

Die Zollankündigung stellt Trumps jüngsten Versuch dar, den Iran wirtschaftlich zu isolieren, während er regierungsfeindliche Demonstranten unterstützt. Experten warnen jedoch, dass solche Maßnahmen auch gewöhnliche Iraner schädigen könnten, die bereits unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leiden, und die internationalen Bemühungen zur Bewältigung der Menschenrechtskrise im Land weiter komplizieren könnten.