USA finanziert rechtsextreme Gruppen in Europa als 'Angriff auf die EU'

USA finanziert rechtsextreme Organisationen in Europa

Die US-Regierung plant, radikal rechte Denkfabriken und Organisationen in Europa finanziell zu unterstützen, wie ein Bericht der Financial Times enthüllt. Experten beschreiben diesen strategischen Schritt als einen 'direkten Angriff' auf das politische Establishment und den Regulierungsrahmen der Europäischen Union.

Strategische Verschiebung in der US-Außenpolitik

Christopher Houtkamp, Senior Researcher in der Abteilung Sicherheit des Clingendael Instituts, bestätigt die Glaubwürdigkeit dieser Berichte. 'Die MAGA-Bewegung ist auch ideologisch feindlich gegenüber der EU eingestellt,' stellt Houtkamp fest und verweist auf die 'Make America Great Again'-Bewegung, die mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump verbunden ist. Er stellt fest, dass dies eine signifikante Abkehr von früheren US-Regierungen darstellt, die typischerweise Mitte-Parteien in Europa unterstützten.

Der Forscher erklärt, dass Angriffe auf Europa nun in der Nationalen Sicherheitsstrategie des Weißen Hauses kodifiziert seien, mit dem expliziten Ziel, die europäische Politik 'tiefgreifend' zu beeinflussen. 'Die Amerikaner haben einen sehr klaren ideologischen Grund, gegen die Europäische Union zu sein, und sie haben auch eine sehr gut gefüllte Kasse, um diese Unterstützung zu verwirklichen, anders als viele andere Länder, die sich ebenfalls in unsere Gesellschaft einmischen,' fügt Houtkamp hinzu.

Big-Tech-Interessen treiben die Politik an

Laut Houtkamp versucht Washington, 'die Europäische Union zu schwächen und aufzuteilen', um ihre ideologischen und materiellen Ziele zu erreichen. Eines dieser wichtigsten Ziele ist es, den Weg für amerikanische Big-Tech-Unternehmen zu ebnen. 'Ein wichtiges Hindernis dabei ist die Europäische Union mit ihrer digitalen Regulierung im Digital Services Act,' erklärt er.

Der Digital Services Act (DSA), der im Februar 2024 vollständig in Kraft trat, stellt eine bahnbrechende EU-Gesetzgebung dar, die umfassende Regeln für digitale Dienste festlegt, die in der Europäischen Union tätig sind. Die Verordnung schafft einen sichereren digitalen Raum, indem sie Grundrechte schützt und illegale Inhalte bekämpft, mit besonderen Pflichten für sehr große Online-Plattformen.

Fokus auf spezifische politische Parteien

Die USA suchen Berichten zufolge nach politischen Partnern in Europa, darunter Deutschlands Alternative für Deutschland (AfD) und Frankreichs Rassemblement National. Houtkamp stellt jedoch eine interessante Dynamik fest: 'Interessanterweise sieht man, dass bei weitem nicht alle diese Parteien diese Unterstützung mit großer Freude annehmen.'

Langjährige Forschung des Clingendael Instituts zeigt, dass Bevölkerungen ausländische Einmischung aus welchem Land auch immer stets ablehnen. 'Wenn man diese Unterstützung aus Washington annimmt, läuft man auch ein großes Risiko, dass die eigene Organisation oder Partei bei der Bevölkerung sehr unpopulär wird,' warnt Houtkamp.

Potentieller Bumerang-Effekt

Der Forscher verweist auf den unklaren Wahlerfolg der AfD und ihrer Führerin Alice Weidel als Beispiel dafür, wie ausländische Einmischung nach hinten losgehen kann. 'So ist es laut dem Forscher unklar, wie groß der Wahlerfolg der AfD und Alice Weidel gewesen wäre, wenn sich Elon Musk nicht so explizit in diese Wahlen eingemischt hätte.'

Diese Entwicklung kommt zu einer Zeit, in der die AfD zunehmend offen extremistisch wird, wobei Funktionäre Nazi-Slogans verwenden und sich selbst als die 'freundliche Seite des Nationalsozialismus' bezeichnen, wie DW-Berichte zeigen. Die Partei könnte bei Landtagswahlen 2026 regionale Macht erlangen, insbesondere in ostdeutschen Bundesländern, wo sie zur stärksten politischen Kraft geworden ist.

Breitere Implikationen für die europäische Sicherheit

Houtkamp beschreibt dies als ein potenziell 'ziemlich großes Risiko' für die Europäische Union. Die Finanzierungsinitiative stellt eine bedeutende Verschiebung dar, wie die USA sich mit der europäischen Zivilgesellschaft und dem politischen Diskurs engagieren, wobei möglicherweise Gruppen unterstützt werden, die nationalistische und populistische Agenden auf dem Kontinent fördern.

Dieser Schritt könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen und die europäische politische Dynamik haben, da er direkte US-Regierungsunterstützung für ideologisch ausgerichtete Organisationen beinhaltet, die innerhalb europäischer Länder operieren. Die Entwicklung wirft Bedenken hinsichtlich ausländischer Einflussnahme in der europäischen Politik und der potenziellen Auswirkungen auf bevorstehende digitale Gesetzgebungsdebatten innerhalb der Europäischen Union auf.