Zelensky erhält US-Sicherheitsgarantien, Kreml beharrt auf Donbas-Forderungen

Historisches Treffen in Florida bringt Garantien, aber Probleme bleiben

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky hat nach seinem hochrangigen Treffen mit Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago, Florida, eine wichtige Zusage für Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten erhalten. Das Gipfeltreffen am 28. Dezember, das auf Trumps ausführliches Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin folgte, resultierte in einem amerikanischen Angebot von 15-jährigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine – obwohl Zelensky auf eine längere Verpflichtung von 30-50 Jahren bestand, die er eine 'historische Entscheidung' nannte.

Das Donbas-Dilemma und das Referendumsvorschlag

Trotz Fortschritten im Bereich der Sicherheitsvereinbarungen bleibt das Schicksal der östlichen Donbas-Region ein großes Hindernis. Zelensky betonte, dass territoriale Entscheidungen die ukrainische Bevölkerung über ein Referendum einbeziehen müssen, wofür mindestens ein 60-tägiger Waffenstillstand erforderlich ist. 'Die ukrainische Bevölkerung muss eine Stimme haben, besonders über die Zukunft des Donbas,' sagte Zelensky gegenüber Journalisten nach dem Treffen.

Russland hat jedoch keine Bereitschaft für einen solchen Prozess gezeigt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte Stunden nach dem Trump-Zelensky-Treffen, dass die Ukraine ihre Truppen aus der gesamten Donbas-Region zurückziehen müsse, einschließlich Gebiete, die Russland derzeit nicht besetzt. 'Wenn Kiew nicht zustimmt, wird es mehr Territorium verlieren,' warnte Peskow, was Moskaus unnachgiebige Position widerspiegelt.

Trumps Optimismus und Putins Standpunkt

Präsident Trump zeigte sich optimistisch über die Verhandlungen und sagte, dass etwa 90-95% der Friedensplandokumente abgeschlossen seien. Er enthüllte, dass er vor dem Treffen mit Zelensky mehr als zwei Stunden mit Putin gesprochen habe und ein weiteres Gespräch mit dem russischen Führer plane. 'Ich glaube, dass Putin das Beste für die Ukraine will,' sagte Trump und nannte dabei potenzielle Energieversorgungen und andere Vorteile zu 'sehr niedrigen Preisen'.

Diese Charakterisierung steht in scharfem Kontrast zu Russlands jüngsten militärischen Aktionen. In den Tagen vor dem Florida-Treffen startete Russland seinen längsten anhaltenden Angriff auf Kiew im Jahr 2025, bei dem entscheidende Energieinfrastruktur getroffen wurde und große Teile der Hauptstadt ohne Strom blieben. Die Angriffe haben das ukrainische Energienetzwerk während des Konflikts systematisch geschwächt, was in den Wintermonaten humanitäre Krisen verursacht.

Europäisches Engagement und nächste Schritte

Europäische Führungskräfte wurden über die Ergebnisse durch eine einstündige Telefonkonferenz mit Trump, Zelensky und Vertretern aus Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Polen, Italien, Finnland, Norwegen, der NATO und der Europäischen Kommission informiert. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sprach von 'guten Fortschritten' und betonte, dass 'eiserne Sicherheitsgarantien ab Tag eins' für jeden Waffenstillstand entscheidend seien.

Von der Leyens Bemerkungen kamen, als sie Europas Bereitschaft betonte, sowohl mit ukrainischen als auch amerikanischen Partnern zusammenzuarbeiten, um die erzielten Fortschritte zu festigen. Die Europäische Union war während des Konflikts eine wichtige Stütze für die Ukraine, mit militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe sowie der Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland.

Ungelöste Fragen: Saporischschja und militärische Rückzüge

Neben der Donbas-Frage bleiben mehrere andere kritische Probleme ungelöst. Der Status des Kernkraftwerks Saporischschja – Europas größte nukleare Anlage, die derzeit unter russischer Kontrolle steht – wurde nicht im Detail besprochen. Darüber hinaus fordert Russland weiterhin, dass die Ukraine dauerhaft auf besetzte Gebiete verzichtet, ihre militärischen Fähigkeiten erheblich reduziert und die NATO-Mitgliedschaft ablehnt.

Das Konzept einer 'Freihandelszone' im Donbas mit militärischen Rückzügen, angeblich von Washington vorgeschlagen, erhielt keine Reaktion aus dem Kreml. Ebenso weigerte sich Peskow, über mögliche russische Truppenrückzüge aus besetzten Gebieten zu sprechen.

Ausblick: Januar-Treffen und diplomatische Herausforderungen

Trotz des Fehlens eines direkten Durchbruchs bei territorialen Fragen zeigten beide Seiten Bereitschaft, die Verhandlungen fortzusetzen. Zelensky kündigte Pläne für ein neues Treffen in der Ukraine mit amerikanischen, europäischen und ukrainischen Vertretern in den kommenden Tagen an. Weitere Gespräche sind möglicherweise für Januar in Washington geplant.

Die diplomatischen Entwicklungen kommen zu einem entscheidenden Zeitpunkt im Konflikt, der mit Russlands großangelegter Invasion im Februar 2022 begann. Laut Wikipedia dient Zelensky seit 2019 als Präsident der Ukraine und führte den Widerstand des Landes während des Krieges an. Die Donbas-Region ist seit 2014 ein Brennpunkt des Konflikts, wobei etwa 14.000 Menschen in Kämpfen vor der Eskalation im Jahr 2022 ums Leben kamen, wie auf Wikipedias Seite über den Krieg in der Ostukraine dokumentiert.

Während die Verhandlungen weitergehen, bleibt die grundlegende Frage, ob Russland seine maximalistischen Forderungen lockern wird oder ob die Ukraine ausreichende Sicherheitsgarantien erhalten kann, um territoriale Zugeständnisse in Betracht zu ziehen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das Florida-Treffen echten Fortschritt in Richtung Frieden darstellt oder nur ein neues diplomatisches Manöver in einem langwierigen Konflikt ist.