Rutte sucht NATO-Einheit, während USA und EU aufeinanderprallen

NATO-Chef balanciert zwischen transatlantischen Spannungen

NATO-Generalsekretär Mark Rutte steht vor einer seiner heikelsten Balanceakte, während er versucht, die Einheit des Bündnisses zu wahren, trotz eskalierender Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Der ehemalige niederländische Ministerpräsident, der im Oktober 2024 das höchste zivile Amt der NATO übernahm, navigiert durch ein geopolitischen Minenfeld, in dem die beiden mächtigsten Blöcke des Bündnisses zunehmend über grundlegende Sicherheitsprioritäten kollidieren.

Ein gespaltenes Bündnis

Die Kluft wurde dramatisch sichtbar mit der Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 der Trump-Administration, die offen die Frage aufwirft, ob europäische Länder in den kommenden Jahrzehnten "verlässliche Verbündete" bleiben werden. Das Dokument kritisiert die europäische Einwanderungspolitik, sinkende Geburtenraten und das, was es Unterdrückung der Meinungsfreiheit nennt, und deutet an, dass diese Faktoren zu einer "Zivilisationsauslöschung" führen könnten, die die militärische und wirtschaftliche Stärke Europas untergräbt.

'Wenn es so weitergeht, wird Europa in zwanzig Jahren nicht wiederzuerkennen sein, was die Frage aufwirft, ob europäische Länder wirtschaftlich und militärisch noch stark genug sind, um ein verlässlicher Verbündeter zu sein,' heißt es in dem Strategiedokument, das Rhetorik wiederholt, die früher mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Verbindung gebracht wurde.

Ruttes diplomatischer Drahtseilakt

Rutte, der heute auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin sprach, betonte die entscheidende Bedeutung der transatlantischen Einheit, während er sorgfältig direkte Kritik an beiden Seiten vermied. 'Dies ist nicht der Moment, allein zu gehen,' erklärte Rutte in einer Botschaft, die zu seinem Markenzeichen seit seinem Amtsantritt geworden ist. 'Unsere Stärke liegt in unserer kollektiven Verteidigung und dem gemeinsamen Bekenntnis zu demokratischen Werten.'

Der Besuch des NATO-Chefs in Deutschland kommt zu einem besonders heiklen Zeitpunkt. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat amerikanische Einmischung in europäische Angelegenheiten als "inakzeptabel" bezeichnet, während der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, bezweifelt hat, ob sich die USA noch wie ein Freund verhalten. 'Die kommen nicht mit Drohungen, sie respektieren sich gegenseitig,' bemerkte Costa kürzlich.

Strategische Neuausrichtung

Die Spannungen spiegeln tiefere strategische Meinungsverschiedenheiten wider, die seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus schwelten. Die US-Regierung hat direkte Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ohne europäische Beteiligung geführt, während Vizepräsident J.D. Vance angedeutet hat, dass Europas größte Sicherheitsbedrohungen von innen kommen – durch Masseneinwanderung und das, was er Zensur rechter Parteien nennt.

Trotz dieser Herausforderungen hat Rutte einige bemerkenswerte Erfolge erzielt. Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag diesen Sommer einigten sich alle 32 Mitgliedstaaten auf eine beispiellose Erhöhung der Verteidigungsausgaben, wobei sie sich auf 5 % des BIP verpflichteten – ein Ziel, das Unterstützung für die Ukraine einschließt. Dies geschah, nachdem Washington gedroht hatte, seine Verantwortung für die europäische Sicherheit zu verringern.

Die "Trump-Flüsterer"-Strategie

Diplomaten, die mit Ruttes Ansatz vertraut sind, beschreiben seine Methode als "Trump-Flüstern" – offene Kanäle zum amerikanischen Präsidenten aufrechterhalten, während europäische Verbündete beruhigt werden. Dieser heikle Tanz erforderte zu verschiedenen Zeitpunkten Schadensbegrenzung, insbesondere als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus öffentlich gedemütigt wurde. Rutte gelang es, die Spannungen zu entschärfen und ein Folgetreffen zwischen Selenskyj und Trump mit europäischen Führern zu ermöglichen.

'Solange die europäische Sicherheit von den Amerikanern abhängt, hat er keine Wahl,' sagt eine Rutte nahestehende Quelle, die die Herangehensweise des Generalsekretärs erklärt. 'Die Kritik an allzu viel Schmeichelei nimmt er in Kauf.'

Ausblick

Die unmittelbare Herausforderung für Rutte ist es, seine Glaubwürdigkeit auf beiden Seiten zu bewahren. Europäische Führer wollen eine stärkere Verteidigung ihrer Interessen, während die Trump-Administration fortwährende Ehrerbietung für die amerikanische Führung erwartet. Ruttes Rede in Berlin heute stellt einen neuen Versuch dar, diese wachsende Kluft zu überbrücken.

Wie die letzte NATO-Pressekonferenz zeigte, sieht sich das Bündnis mehreren Herausforderungen gleichzeitig gegenüber: Russlands anhaltender Krieg in der Ukraine, hybride Bedrohungen einschließlich Cyberangriffen und Sabotage, und nun interne Spaltungen zwischen seinen mächtigsten Mitgliedern. Wie Rutte diesen konkurrierenden Druck navigiert, wird wahrscheinlich seine Amtszeit definieren und möglicherweise die Zukunft der transatlantischen Sicherheitszusammenarbeit neu gestalten.