EU wendet sich von Orbán ab und will Veto bei Verlängerung der Russland-Sanktionen umgehen

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Die EU will das ungarische Veto gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen durch eine Änderung der Abstimmungsregeln umgehen. Ein neues Sanktionspaket gegen Unternehmen, die Russland helfen, ist ebenfalls in Arbeit.

EU wendet sich von Orbán ab und will Veto bei Verlängerung der Russland-Sanktionen umgehen
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Die Europäische Union bereitet sich auf eine weitere Konfrontation mit Ungarn vor, diesmal über die Verlängerung der Russland-Sanktionen, die Ende Juli auslaufen. Da Viktor Orbán erneut mit einem Veto droht, erwägt die Europäische Kommission einen juristischen Trick, um den ungarischen Ministerpräsidenten auszubremsen. 'Sie wollen, dass für die Verlängerung nur eine Mehrheit der Mitgliedstaaten erforderlich ist und keine Einstimmigkeit,' erklärt Europa-Korrespondent Stefan de Vries.

Die Sanktionen umfassen unter anderem das Einfrieren von 200 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte, ein Importverbot für russische Produkte und Preisobergrenzen für Energie. Gleichzeitig wird ein 17. Sanktionspaket vorbereitet, das sich gegen Unternehmen in China und anderen Ländern richtet. 'Viele Unternehmen helfen Russland immer noch, Sanktionen zu umgehen,' so De Vries. Das Paket soll noch diese Woche genehmigt werden.

Ungarn blockiert auch die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. Orbán erwägt sogar ein Referendum in Ungarn, was den Beitritt der Ukraine verzögern oder verhindern könnte.

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