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Transatlantisches Rahmenwerk in Gefahr
Das EU-US-Datenschutzrahmenwerk (DPF) von 2023 steht vor neuen Herausforderungen nach politischen Turbulenzen bei einer wichtigen US-Aufsichtsbehörde. Es ersetzte das gekippte Privacy Shield, nachdem EU-Gerichte mangelnden Schutz vor US-Überwachung bemängelt hatten.
Krise der Aufsichtsbehörde
Im Januar 2025 ordnete die Trump-Regierung den Rücktritt aller demokratischen Mitglieder des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) an. Dieses unabhängige Gremium überwacht die Einhaltung von Datenschutzgarantien - eine Kernbedingung des Abkommens. Mit nur einem Mitglied ist es handlungsunfähig.
"Wenn der PCLOB geschwächt wird, untergräbt dies den Schutz EU-Bürgerdaten", warnte Expertin Silvia Lorenzo Perez. Die EU-Kommission erwägt den Adequacy-Beschluss ohne Übergangsfrist zu widerrufen, sollten Schutzmaßnahmen nicht wiederhergestellt werden.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Über 5.000 Unternehmen nutzen das Rahmenwerk. Eine Ungültigkeitserklärung könnte Chaos wie beim Privacy Shield 2020 auslösen. Die norwegische Datenschutzbehörde warnte Unternehmen bereits im Februar 2025 zur Vorsorge. Alternativen wie Standardvertragsklauseln verursachen höhere Compliance-Kosten.
Rechtliche Herausforderungen
Die Organisation NOYB von Aktivist Max Schrems kündigte neue Klagen an. Das EU-Parlament hatte 2023 bereits Zweifel am Schutzniveau geäußert. Das spezielle Datenschutzgericht (DPRC) arbeitet zwar weiter, fehlt aber komplementäre Aufsicht ohne den PCLOB.
