Großer rechtlicher Rückschlag für Trump-Regierung
In einer wegweisenden Entscheidung, die die Grenzen der präsidialen Macht testet, hat der Oberste Gerichtshof der USA einen Versuch des ehemaligen Präsidenten Donald Trump blockiert, Nationalgarde-Truppen nach Chicago zu entsenden. Die Ende Dezember 2025 verkündete Entscheidung des Gerichts stellt eine schwere juristische Niederlage für die Trump-Regierung dar und bestätigt die Autorität von Bundesstaaten und Kommunen über den Einsatz von Militär im Inland.
Der ungezeichnete, dreiseitige Beschluss des höchsten Gerichts des Landes stellte fest, dass die Regierung 'keine gesetzliche Befugnis identifizieren konnte, die es dem Militär erlaubt, in Illinois Gesetze durchzusetzen.' Dies markiert die zweite Niederlage der Regierung vor dem Gericht innerhalb von nur vier Tagen und unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Exekutive und richterlicher Kontrolle.
Der Rechtsstreit über Bundesmacht
Der Fall drehte sich um Trumps Versuch, etwa 300 Angehörige der Nationalgarde nach Chicago zu entsenden, wobei er auf Bedürfnisse der Kriminalitätsbekämpfung und Einwanderungsüberwachung verwies. Die Regierung argumentierte, dass Bundesbeamte Schutz vor dem benötigten, was sie als 'potenziell tödliche Angriffe' auf Einrichtungen von Immigration and Customs Enforcement (ICE) beschrieb.
Der Oberste Gerichtshof stellte jedoch fest, dass der Begriff 'reguläre Streitkräfte' im Bundesgesetz wahrscheinlich auf das stehende Heer verweist, nicht auf Bundesbeamte wie ICE. Grundlegender stellten die Richter fest, dass die präsidiale Befugnis, die Nationalgarde zu föderalisieren, sich nicht auf den Schutz von Einwanderungsvollzugspersonal in diesem Kontext erstreckt.
Bürgermeister Brandon Johnson von Chicago begrüßte die Entscheidung und sagte: 'Dieses Urteil bestätigt, was wir immer gesagt haben – Chicago ist keine gesetzlose Stadt, und wir brauchen kein militärisches Eingreifen, um unsere Gemeinschaften sicher zu halten.' Gouverneur JB Pritzker von Illinois teilte diese Ansicht und betonte, dass 'die Nationalgarde nicht als politisches Instrument gegen Städte eingesetzt werden darf, die mit der Bundes-Einwanderungspolitik nicht einverstanden sind.'
Konservative Richter gespalten
In einer bemerkenswerten Spaltung unter den konservativen Richtern gab es drei abweichende Stimmen: die Richter Samuel Alito, Clarence Thomas und Neil Gorsuch. Richter Alito argumentierte in seiner abweichenden Meinung, dass 'der Schutz von Bundesbeamten vor potenziell tödlichen Angriffen nicht durch juristische Spitzfindigkeiten behindert werden sollte.'
Andere von Trump ernannte konservative Richter – darunter Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett – schlossen sich jedoch der Mehrheit bei der Ablehnung des Einsatzes an. Juristische Analysten weisen darauf hin, dass diese Spaltung darauf hindeutet, dass selbst von Trump ernannte Richter bereit sind, exekutive Übergriffe einzudämmen, wenn es um den Einsatz von Militär im Inland geht.
Das Urteil lässt die Möglichkeit offen, dass Trump immer noch den Insurrection Act von 1807 anrufen könnte, der breitere präsidiale Befugnisse für den Inlandseinsatz von Truppen bietet. Dies würde jedoch die Ausrufung eines Aufstands erfordern – eine viel höhere juristische Schwelle, die die Regierung bisher nicht zu nehmen bereit war.
Kriminalstatistiken erzählen eine andere Geschichte
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs fällt inmitten widersprüchlicher Narrative über Kriminalität in Chicago. Laut Daten des Chicago Police Department verzeichnete die Stadt 2025 erhebliche Rückgänge bei der Kriminalität:
- Morde um 33% niedriger im Vergleich zu 2024
- Schießereien um 38% reduziert
- Gewaltverbrechen insgesamt um 21,6% gesunken
- Raubüberfälle um 31,9% niedriger
- Autodiebstähle um 49% reduziert
Die Verwaltung von Bürgermeister Johnson führt diese Verbesserungen auf umfassende Sicherheitsstrategien zurück, die unter anderem die Verdoppelung von psychiatrischen Fachkräften für Krisensituationen, die Ausweitung der Sommerbeschäftigung für Jugendliche um 47% und die Stärkung von Partnerschaften zwischen Polizei und kommunalen Gewaltinterventionsgruppen umfassen.
FBI-Daten erschweren Trumps Darstellung weiter. Laut einer aktuellen Analyse liegt die Gewaltverbrechensrate von Chicago mit 540 pro 100.000 Einwohnern tatsächlich niedriger als die mehrerer anderer Großstädte, darunter New York (671) und Los Angeles (728). Houston führt die Liste mit 1.148 Gewaltverbrechen pro 100.000 Einwohnern an.
Weitreichende Implikationen für die Präsidialmacht
Dieses Urteil setzt wichtige juristische Präzedenzfälle, die wahrscheinlich künftige präsidiale Versuche, militärische Streitkräfte im Inland einzusetzen, einschränken werden. Wie in einer SCOTUSblog-Analyse angemerkt, wird die Entscheidung 'es der Regierung wahrscheinlich erschweren, Nationalgarde-Truppen in anderen Städten wie Portland mit derselben juristischen Rechtfertigung einzusetzen.'
Der Fall unterstreicht auch die komplexe duale Kontrollstruktur der Nationalgarde, die sowohl unter der Autorität der Bundesstaaten als auch des Bundes operiert. Normalerweise kontrollieren Gouverneure Nationalgarde-Einheiten innerhalb ihrer Staaten, es sei denn, sie werden für bestimmte Missionen föderalisiert.
Trump hatte zuvor Nationalgarde-Truppen in anderen progressiven, überwiegend demokratischen Städten eingesetzt, darunter Washington DC, Portland und New Orleans – Orte mit bedeutenden Protesten gegen seine Einwanderungspolitik. Wie der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil jedoch anmerkte, hatten diese Einsätze 'keine nennenswerte Auswirkung auf die Kriminalstatistiken in diesen Städten.'
Was kommt als Nächstes?
Obwohl dieses Urteil einen wichtigen Sieg für Chicago- und Illinois-Beamte darstellt, warnen Rechtsexperten, dass der Kampf möglicherweise noch nicht vorbei ist. Die Entscheidung des Gerichts merkte speziell an, dass Trump in einem späteren Stadium möglicherweise Erfolg haben könnte, wenn er 'besser darlegt, dass der Einsatz der Garde wirklich notwendig ist.'
Vorläufig stärkt das Urretil verfassungsrechtliche Prinzipien des Föderalismus und der Gewaltenteilung. Es sendet ein klares Signal, dass selbst mit einer konservativen Mehrheit im Gericht (sechs der neun Richter wurden von republikanischen Präsidenten ernannt) es Grenzen für die exekutive Macht gibt, wenn es um den Einsatz von Militär im Inland geht.
Die Entscheidung hat auch unmittelbare praktische Auswirkungen: Chicago wird seine umfassenden Sicherheitsstrategien ohne militärisches Eingreifen weiter umsetzen, während die Trump-Regierung ihren Ansatz zur Einwanderungsüberwachung in Städten, die sich der Bundespolitik widersetzen, überdenken muss.