Bundesrichter greifen ein, um Lebensmittelhilfe zu schützen
In einer dramatischen rechtlichen Entwicklung haben Bundesrichter die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, die Lebensmittelhilfe durch das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) trotz der anhaltenden Haushaltssperre fortzusetzen. Zwei separate Entscheidungen von Richtern in Massachusetts und Rhode Island verpflichten die Regierung, Notreservefonds zu verwenden, um weiterhin Lebensmittelhilfe für etwa 42 Millionen amerikanische Familien mit niedrigem Einkommen zu leisten.
Die richterliche Intervention kam nur einen Tag, bevor das USDA Zahlungen an das Programm einfrieren wollte, das etwa jeden achten Amerikaner versorgt. 'Das könnte irreparablen Schaden anrichten,' erklärte der Richter in Rhode Island und betonte, dass die Menschen bereits Todesangst haben, ihre Familien nicht mehr ernähren zu können.
Haushaltssperre nähert sich Rekorddauer
Die Haushaltssperre, die am 1. Oktober 2025 begann, nähert sich nun der Monatsgrenze und droht, die längste in der amerikanischen Geschichte zu werden. Die Sackgasse entstand durch parteipolitische Meinungsverschiedenheiten über Bundesausgaben, Auslandshilfe und Krankenversicherungssubventionen zwischen Präsident Trump und demokratischen Gesetzgebern.
Laut Wikipedia hat diese Haushaltssperre zur unbezahlten Freistellung von etwa 900.000 Bundesangestellten geführt, während weitere 2 Millionen Menschen ohne Gehalt weiterarbeiten müssen. Obwohl essentielle Dienste wie Medicare und der Transportsicherheitsdienst weiterlaufen, stehen viele Behörden teilweise oder vollständig still.
SNAP: Eine Lebensader für gefährdete Amerikaner
Das Supplemental Nutrition Assistance Program hat tiefe historische Wurzeln, die bis zur Großen Depression zurückreichen, als die Regierung Lebensmittelhilfe schuf, um sowohl hungernde Familien zu ernähren als auch kämpfende Bauern zu unterstützen. Das Programm entwickelte sich von Lebensmittelmarken zu modernen Electronic Benefit Transfer (EBT) Karten.
Wie von Forbes berichtet, bedient SNAP hauptsächlich gefährdete Bevölkerungsgruppen - 79% der Haushalte umfassen Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen. Das Programm stellt etwa 9 Milliarden Dollar an monatlicher Hilfe landesweit bereit, wobei die meisten Teilnehmer extrem niedrige Einkommen haben.
Rechtlicher Kampf intensiviert sich
Die gerichtlichen Entscheidungen stellen eine signifikante Eskalation im rechtlichen Kampf über die Auswirkungen der Haushaltssperre auf soziale Sicherheitsnetzprogramme dar. Beide Richter haben der Regierung bis Montag Zeit gegeben, Updates darüber zu liefern, wie sie den Anordnungen nachkommen wird.
Colorados Generalstaatsanwalt Phil Weiser, dessen Staat sich der rechtlichen Herausforderung angeschlossen hat, erklärte, dass 'die Entscheidung klarstellt, dass die Trump-Regierung vom Kongress zugewiesenes Geld verwenden muss, um das Programm zu finanzieren. Niemand sollte aufgrund politischer Pattsituationen hungern oder finanzielle Not erfahren.'
Die rechtliche Klage wurde von verschiedenen Städten, Hilfsorganisationen und einer Gewerkschaft eingereicht, die besorgt sind über die verheerenden Auswirkungen der Einstellung der Lebensmittelhilfe während einer bereits herausfordernden Wirtschaftsphase.
Breitere wirtschaftliche Auswirkungen
Die mögliche Aussetzung von SNAP-Leistungen hat signifikante wirtschaftliche Folgen, die über Nahrungsmittelunsicherheit hinausgehen. Untersuchungen des Urban Institute zeigen, dass jeder für SNAP ausgegebene Dollar 1,54 Dollar an lokalen wirtschaftlichen Vorteilen generiert, was bedeutet, dass die Aussetzung des Programms Welleneffekte durch lokale Volkswirtschaften haben könnte.
Während die Haushaltssperre ohne unmittelbare Lösung in Sicht andauert, bereiten sich Lebensmittelbanken im ganzen Land auf eine größere Nachfrage vor. Viele bereiteten sich bereits auf eine Welle von Haushalten vor, die mit finanziellen Problemen aufgrund der Auswirkungen der Haushaltssperre auf Bundesangestellte konfrontiert sind, und nun möglicherweise Millionen von SNAP-Empfängern.
Die Situation bleibt fließend, wobei erwartet wird, dass die Regierung die Entscheidungen anfechten wird, während sie gleichzeitig unter Druck steht, die breitere Haushaltspattstellung zu lösen, die die Sperre überhaupt verursacht hat.