Bundesrichter stoppt militärischen Einsatz von Trump in Portland
Ein Bundesrichter hat Präsident Donald Trump erneut einen Rückschlag in seinen Bemühungen versetzt, Nationalgardetruppen nach Oregon zu entsenden. Dies ist das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass Gerichte das militärische Eingreifen der Regierung in dem Bundesstaat blockieren. US-Bezirksrichterin Karin Immergut, die 2019 von Trump ernannt wurde, hat eine Entscheidung getroffen, die verhindert, dass der Präsident ihre frühere Anordnung umgeht, indem er Mitglieder der Nationalgarde aus anderen Bundesstaaten einsetzt.
Rechtlicher Kampf um militärische Befugnisse
Die rechtliche Auseinandersetzung dreht sich um Trumps Versuch, etwa 200 Nationalgardesoldaten nach Portland zu schicken, wo Proteste vor Bundes-Einwanderungseinrichtungen stattgefunden haben. Letzten Samstag hatte Richterin Immergut bereits den Einsatz von Oregons eigenen Nationalgardemitgliedern blockiert. Ihre jüngste Entscheidung konzentriert sich speziell auf Trumps Umgehungsstrategie durch den Einsatz von Gardisten aus Kalifornien und möglicherweise anderen Bundesstaaten.
'Dies ist eine Nation des Verfassungsrechts, nicht des Kriegsrechts,' erklärte Richterin Immergut in ihrer Entscheidung und äußerte ihre Besorgnis über die Verwischung der Grenzen zwischen ziviler und militärischer Macht. Die Richterin urteilte, dass Trump keine 'glaubwürdige Grundlage' hatte, die Nationalgarde zu föderalisieren, da die Situation in Portland nicht zeigte, dass die Bundesstrafverfolgungsbehörden nicht in der Lage waren, Bundesgesetze durchzusetzen.
Politische Reaktionen und Widerstand der Bundesstaaten
Oregons demokratische Gouverneurin Tina Kotek und der Bürgermeister von Portland haben sich heftig gegen den Einsatz gewehrt und lehnten Trumps Charakterisierung der Stadt als 'vom Krieg zerrissen' ab. Gouverneurin Kotek betonte, dass sie nicht einmal offiziell von der Trump-Regierung über die Ankunft von etwa 100 Gardisten aus Kalifornien am vergangenen Wochenende informiert worden sei.
'Militärisches Eingreifen ist in Oregon nicht notwendig. Es gibt keinen Aufstand in Portland, es gibt keine Bedrohung der nationalen Sicherheit,' erklärte Gouverneurin Kotek am Samstag. Ihr demokratischer Amtskollege in Kalifornien nannte Trumps Handlungen 'Machtsmissbrauch,' während Rechtsvertreter die Situation als 'eine Geiselnahme der Stadt' beschrieben.
Breiteres Muster militärischer Einsätze
Dieser Fall ist Teil eines breiteren Musters, bei dem Trump Nationalgardetruppen in Städte entsendet, trotz lokaler Einwände. Die Regierung hat bereits Militärpersonal nach Los Angeles, Washington D.C. geschickt und Pläne für Einsätze in Memphis und Chicago angekündigt - alles Städte mit demokratischer Führung.
Die rechtliche Grundlage für diese Einsätze steht vor erheblichen Herausforderungen unter dem Posse Comitatus Act, der militärische Beteiligung an der innerstaatlichen Strafverfolgung einschränkt. Im September urteilten Bundesgerichte, dass die Regierung illegal Truppen nach Los Angeles geschickt hatte, im Widerspruch zu diesem Gesetz.
Verfassungsrechtliche Fragen und zukünftige Berufungen
Richterin Immerguts Entscheidung betonte, dass die Föderalisierung von Oregons Nationalgarde ohne die entsprechende verfassungsrechtliche oder gesetzliche Autorität im Widerspruch zum Zehnten Zusatzartikel stand, der das Recht des Bundesstaates verletzte, seine eigene Garde zu kontrollieren. Das Gericht fand keine Beweise für schwerwiegende oder anhaltende Gewalt in Portland, die die Föderalisierung der Garde rechtfertigen würde, und stellte fest, dass Bundesagenten keine militärische Unterstützung benötigten.
Trump kann immer noch Berufung gegen die Entscheidung bei höheren Gerichten einlegen. Der Oberste Gerichtshof hat zuvor Sympathie für Trumps Argument gezeigt, dass Präsidenten weitreichende Befugnisse haben, Truppen in Notfällen einzusetzen. Die Regierung steht jedoch vor einem schweren Kampf angesichts der spezifischen Feststellungen über die Art der Proteste in Portland.
Der republikanische Gouverneur Greg Abbott von Texas hat 400 Soldaten seiner Staatsnationalgarde angeboten und twitterte: 'Beschützen Sie Ihre eigenen Bundesangestellten, oder treten Sie zur Seite, damit die Texas Guard es tun kann.' Dies unterstreicht die politische Spaltung rund um die Einsatz-Kontroverse.
Das vorläufige Verbot bleibt mindestens bis zum 17. Oktober in Kraft, was eine kurze Atempause bietet, während sich die rechtlichen Kämpfe entfalten in dem, was zu einem bedeutenden Test der präsidialen Macht versus gerichtlicher Aufsicht geworden ist.