EU-Haushalt: Streit um Kohäsion vs. Verteidigung für 2028-2034

EU vor Haushaltsentscheidungen

Die EU-Kommission bereitet den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vor, während Mitgliedstaaten und Parlament gegensätzliche Positionen vertreten. Der 1-Billionen-Euro-Haushalt muss Verteidigung, Kohäsionspolitik und Klimainvestitionen vereinen.

Das MFR-System

Der MFR legt siebenjährige EU-Ausgabeprioritäten fest. Der aktuelle Rahmen (2021-2027) erfordert Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten und Parlamentszustimmung. Die Finanzierung stammt aus nationalen Beiträgen (70%), Zöllen und neuen Quellen wie dem CO2-Grenzausgleich.

Umstrittene Änderungen

Die Kommission schlägt vor, Kohäsions- und Agrarmittel in nationale Pläne zu integrieren. Dagegen wehren sich 14 Länder, darunter Bulgarien: "Dies würde regionale Ungleichheiten verschärfen", so bulgarische Behörden.

Kontroverse Positionen

Sparsame Staaten wie Schweden fordern Umschichtungen: "Einige Regionen benötigen weniger Unterstützung". Das Parlament verlangt hingegen eine Haushaltserweiterung. Die Sozialdemokraten bewahrten den Europäischen Sozialfonds: "Europas Seele", so MdEP Mohammed Chahim.

Verteidigung vs. Klima

Eine Parlamentsresolution betont, dass Verteidigungsausgaben "nicht zu Lasten des Zusammenhalts gehen dürfen". Umweltgruppen fürchten Kürzungen bei Klimaprogrammen trotz der aktuellen 30%-Quote.

Konfliktlinien

Hauptstreitpunkte sind:

• Zentralisierte vs. nationale Mittelverwaltung
• Finanzierungsquellen für Verteidigung
• Kürzungen bei Kohäsionsprogrammen
• Garantien für Klimainvestitionen

Der Vorschlag bestimmt Europas Haushaltsprioritäten bis 2034.