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Prozess gegen Schützen des slowakischen Ministerpräsidenten beginnt
Juraj Cintula, beschuldigt, auf Ministerpräsident Robert Fico geschossen zu haben, erschien heute vor Gericht und behauptete, niemals töten zu wollen. Der Anschlag ereignete sich im Mai 2024 nach einer politischen Versammlung, bei der Fico schwer verletzt wurde, sich aber erholte.
Widersprüchliche Aussagen
Cintula betrat den Gerichtssaal mit den Worten 'Es lebe die Demokratie, es lebe die freie Kultur.' Staatsanwälte legten seine Aussage vor: 'Ich lehnte Regierungspolitik ab, die das slowakische Parlament zerstörte, kulturelle Verfolgung und militärische Unterstützung der Ukraine. Ich wollte den Ministerpräsidenten verwunden, nicht töten.'
Politischer Kontext
Das Attentat fiel mit Ficos umstrittenen Reformen zusammen: Ersetzung von Kulturinstitutsleitern, Abbau der Korruptionsbekämpfung, Umstrukturierung öffentlicher Medien unter politischer Kontrolle und Einrichtung von Ethikkommissionen. Dies löste landesweite Proteste aus.
Regierung beschuldigt Medien und Opposition
Ficos Partei SMER beschuldigt weiterhin kritische Medien und Oppositionsparteien, ein gewalttätiges Klima geschaffen zu haben. EU-Abgeordneter Luboš Blaha behauptete auf Telegram: 'Cintula ist eure Schöpfung.' Kein Beweis verbindet Opposition direkt mit dem Anschlag.
Psychiatrische Bewertung
Ein psychiatrisches Gutachten im Gerichtssaal weist auf psychische Probleme bei Cintula hin, stellt aber fest, dass er die Konsequenzen verstand. Zeugenaussagen beschreiben ihn als verbittert, mit an Meinungsverschiedenheiten über den Ukrainekrieg gescheiterten Beziehungen.
