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Kontroverses 'One Big Beautiful Bill' verabschiedet
Nach einer 24-stündigen Marathonsitzung hat der US-Senat das Haushaltsgesetz von Präsident Trump gebilligt, das den Beinamen 'One Big Beautiful Bill' trägt. Die Abstimmung endete mit einem 50-50-Patt, das Vizepräsident Vance in seiner verfassungsmäßigen Rolle als Senatspräsident brach.
Gesetzgebungsweg und Widerstand
Trotz der republikanischen Mehrheit von 53 Sitzen erforderte das Gesetz die Stimme des Vizepräsidenten. Die verabschiedete Fassung geht nun zurück an das Repräsentantenhaus, das bereits eine frühere Version angenommen hatte. Präsident Trump strebt eine Unterzeichnung bis zum 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag, an.
Demokraten lehnen das Gesetz vehement ab und kritisieren Kürzungen bei Sozialprogrammen, Steuersenkungen für Unternehmen, höhere Mittel für Einwanderungskontrollen und die Streichung von Subventionen für erneuerbare Energien. Demokratenführer Schumer nannte das Ergebnis 'Verrat am amerikanischen Volk'.
Wirtschaftliche Auswirkungen und Reaktionen
Die vom Senat geänderte Fassung fügt dem ursprünglichen Paket von 3,3 Billionen Dollar weitere 651 Milliarden Dollar hinzu, was die Staatsverschuldung erheblich erhöht. Konservative Gruppen warnten vor fiskalischer Verantwortungslosigkeit. Gemäßigte Republikaner äußerten Bedenken wegen tieferer Kürzungen im Gesundheitswesen.
Elon Musk kündigte die Gründung der 'America Party' für den Fall des Inkrafttretens an und kritisierte die finanzielle Belastung. Trotz früherer Unterstützung für Trump verurteilte Musk auf Platform X die zustimmenden Senatoren.
Aussichten im Repräsentantenhaus
Haussprecher Johnson zeigt sich zuversichtlich über eine zeitnahe Verabschiedung und bezeichnete dies als Erfüllung von Trumps 'America First'-Agenda. Das Gesetz steht jedoch unter Druck von Demokraten und schuldenbesorgten Republikanern. Umfragen zeigen mehrheitliche Ablehnung in der Bevölkerung.
Analysten betonen, dass republikanische Führungskräfte nur wenige Abweichler verkraften können. Präsident Trump drohte, abtrünnige Republikaner bei Vorwahlen zu bekämpfen, was den Druck auf die Gesetzgeber erhöht.
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