Polens Ministerpräsident Tusk versucht, Regierungsunterstützung zu sichern

Nach einer schmerzhaften Niederlage seines Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen versucht der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, die Unterstützung für seine Regierung zu sichern. Der Sejm—das Parlament—wird nächste Woche ein Vertrauensvotum über die Regierung abhalten. Dies ist Tusks Versuch zu zeigen, dass er seine diverse Koalition zusammenhalten kann, obwohl Risse in der Allianz sichtbar werden.

Tusk erkannte die neue politische Realität in Polen an und verwies auf das Scheitern, einen eigenen Präsidenten zu wählen. Der Nationalist Karol Nawrocki, der knapp gewann, wird wichtige Regierungspläne blockieren, ähnlich wie sein konservativer Vorgänger Duda. Tusk betonte, dass die Verfassung, Verpflichtungen und Bürgererwartungen unverändert bleiben, obwohl viele Versprechen wahrscheinlich nicht erfüllt werden.

Die Koalition, bestehend aus ideologisch diversen Parteien, steht vor internen Herausforderungen. Koalitionspartner haben wenig Enthusiasmus für das Vertrauensvotum gezeigt, wobei einige es als 'schlechte Idee' bezeichneten. Politische Analysten suggerieren, dass vorgezogene Wahlen der Oppositionspartei PiS zugutekommen könnten, die zuvor den Rechtsstaat in Polen abbaute und mit Brüssel kollidierte.